Bundesfinanzminister skizziert seine Leitlinien Christian Lindner will komplett neue Finanzpolitik

Berlin · Finanzminister Christian Lindner will die Phase der ausgabefreudigen, expansiven Finanzpolitik beenden. Dazu hat er nun ein eigenes Strategiepapier mit neuen Leitlinien vorgestellt. Das Problem ist nur, dass die erwünschte Rückkehr zur Normalität angesichts des Ukraine-Kriegs Wunschdenken bleiben könnte.

 Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Christian Lindner ist nicht nur Bundesfinanzminister, er ist auch der FDP-Vorsitzende. Die liberale Handschrift soll sich niederschlagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Gleich zum Amtsantritt hat er deshalb eine eigene Strategie erarbeiten lassen, die sich nun in einem 22-seitigen Papier wiederfindet, das Lindner am Mittwoch gemeinsam mit seinem Wirtschaftsberater Lars Feld, dem früheren Chef der Wirtschaftsweisen, wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert hat. Quintessenz: Die Bundesregierung müsse wegen hoher Inflation und drohender Stagnation jetzt den Hebel umlegen in die Richtung einer angebotsorientierten Politik, die die Produktionsbedingungen der Unternehmen verbessert und keine weiteren kreditfinanzierten Nachfrage- oder Konjunkturimpulse setzt. Ab 2023 will Lindner „den Exit finden aus dem Krisen- und Kriegsmodus“ und die Schuldenbremse wieder einhalten.