Politik: Volksfreund-Serie Bundesminister Mit der Leichtigkeit des Seins
Berlin · Was auf künftige Bundesminister zukommt: Teil 8 der Volksfreund-Serie. Julia Klöckner (Landwirtschaft).
Mit einem Kuh-Bild im Rücken und der Ernennungsurkunde in der Hand teilte Julia Klöckner am Mittwoch auf dem Flur ihres neuen Ministeriums mit, wie sie ihre künftige Aufgabe versteht: „Wir sind das Lebensministerium“, so die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Und deshalb gehe es auch um „die Alltagsthemen von uns Menschen“. Unter der Rheinland-Pfälzerin kommt auf das Ressort wohl eine Neuausrichtung zu.
Leicht wird es die CDU-Frau nicht haben: Wegen der Lobbyisten, die sich im Landwirtschaftsbereich tummeln, wegen vieler umstrittener Themen von Pflanzenschutz über falsche Ernährung bis hin zu Tierwohl und Gentechnik. Hinzu kommen die reformbedürftige europäische Agrarpolitik und die Skandal-Garantie im Lebensmittelsektor, die das Amt so mit sich bringt.
Julia Klöckner führt ein Haus mit zahlreichen Baustellen, „die zum Teil noch nicht einmal absehbar sind“, sagt ein Insider. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, lauert hinter der 45-Jährigen ein bajuwarischer Quertreiber: Horst Seehofer.
Der neue Innenminister, auch zuständig für Heimat, ist zwar mit seinem Ziel gescheitert, wichtige Kompetenzen für den ländlichen Raum aus Klöckners Ressort zu lösen. Doch der CSU-Vorsitzende, der selbst mal Agrarminister gewesen ist und nach eigener Aussage das Haus in Teilzeit geführt hat, wird nicht lockerlassen. Denn er will in Sachen Heimat für die heimischen Wähler auch Akzente setzen.
Eine Konkurrenzsituation ist entstanden, die sich kaum mehr auflösen lässt. Die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes, die Gleichheit der Lebensverhältnisse ist aber eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben in den nächsten Jahren. Sagt jeder, der etwas davon versteht. Der Minister-Kampf um die Profilierung wird also bleiben. Vor allem die Aussicht, auf der großen Berliner Regierungsbühne glänzen zu können nach sieben schweren Jahren auf den harten Bänken der Opposition in Mainz, dürfte die ambitionierte Politikerin zurück in die Hauptstadt gelockt haben.
Klöckner ist auch stellvertretende CDU-Vorsitzende, damit potenzielle Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels. Allerdings gilt das Agrar-Ressort, in dem sie schon mal parlamentarische Staatssekretärin war, nicht gerade als Sprungbrett in höhere Gefilde. Auch kann man nur bedingt glänzen – auf der Grünen-Woche zum Beispiel. Ansonsten ist im einstigen „Ministerium für Ackerbau und Viehzucht“ Kärrnerarbeit angesagt. Ob in Tierschutz- und Umweltfragen oder in der permanenten Auseinandersetzung mit dem einflussreichen Bauernverband.
Es sei denn, man verschiebt die ministeriellen Schwerpunkte ein wenig, und das scheint Klöckner vorzuhaben. Mit freudlosen Auftritten, weitschweifenden Gedankenausflügen sowie mühsamer Entscheidungsfindung erweckte ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) mehr als einmal den Eindruck, das Amt sei eine große Last für ihn. Klöckner verfügt über die Leichtigkeit des Seins, sie hat Freude am öffentlichen Auftritt und nicht unbedingt an der inhaltlichen Tiefe. Schmidt gilt als Aktenfresser, Klöckner als Twitter-Königin. Im Ressort wird daher bereits vermutet, die neue Ministerin werde mit den „leichteren Inhalten“ in den Vordergrund drängen, um sich publikumswirksam in Szene zu setzen.
Dazu passt, dass sich im Koalitionsvertrag zwar zu fast jedem Agrarthema eine Absichtserklärung findet. Doch Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Fragen des Tierschutzes nehmen besonders viel Raum ein. „Alltagsthemen“ halt, wie Julia Klöckner sagt.
