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Bundestag: Die Oppositon greift den neuen Minister Özdemir scharf an

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Bundestag : Die Henne, das Ei und die Sauerei

Als Landwirtschaftsminister hatte Cem Özdemir keiner auf dem Zettel. Doch er wurde es trotzdem. Im Bundestag macht er nun klar, dass er viel vor hat im neuen Amt. Einfach wird das nicht. Der Wind bläst ihm bereits kräftig ins Gesicht.

Für erste Aufreger hat er bereits gesorgt. Etwa mit seinem Plädoyer gegen zu niedrige Lebensmittelpreise, speziell beim Fleisch. Da wurde ihm schnell die soziale Frage gestellt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wohl eines der kompliziertesten Ämter in der Bundesregierung. Es gibt mächtige Lobbyverbände, viele Interessen, jede Menge Ideologie und rund 80 Millionen Ernährungsexperten im Land. Der Wind bläst meist von vorn. Im Bundestag bekam dies der neue Ressortchef am Freitag zu spüren.

Er sei bereits ein „Ankündigungsminister“, wetterte CDU-Mann Steffen Bilger. So stehe der Grüne für höhere Lebensmittelpreise und „politisch verordnete Speisepläne“. Darüber hinaus plane der neue Minister staatliche Vorgaben für den Zucker- und Salzgehalt und wolle Strafen für das „Containern“ abschaffen, also für das Mitnehmen von weggeworfenen Nahrungsmitteln. Im Koalitionsvertrag finde sich von alledem aber nichts, ergänzte Bilger, was wohl an der plötzlichen Berufung des Grünen zum Landwirtschaftsminister gelegen habe. Bilger fügte dann noch an: „Auch unter einem Bundesminister Özdemir wird die Henne das Ei legen.“ Das bleibt freilich immer so.

Richtig ist allerdings auch, dass Özdemir in früheren Zeiten Außen- und Verkehrsexperte gewesen ist. Seine Nominierung für das Agrarressort war deshalb die grüne Kabinettsüberraschung. Sie kam auch nur deshalb zustande, nachdem man innerparteilich den linken Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter vom Platz gekegelt hatte. Wahr ist überdies: Die Vorwürfe, die aus der Opposition auf den neuen Minister einprasselten, musste bisher fast jeder Ressortchef über sich ergehen lassen. Özdemirs Vorteil: Die Reihen stehen fest geschlossen hinter ihm, anders als bei seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU), die viele Kämpfe in der damaligen GroKo führen musste.

Das kann sich zwar auch für den Grünen in der Ampel noch ändern, aber er habe bei jedem Vorhaben volle Unterstützung, versicherte ihm SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Bundestag. Jahrelang habe die Union den Ministerposten bekleidet „und außer Hochglanz nichts geliefert“, wetterte Miersch. „Ihre Fraktion ist durchtränkt mit altem Denken und die Landwirte haben längst verstanden, dass damit nicht Zukunft zu gestalten ist.“ Es ging stellenweise ordentlich zur Sache im Plenarsaal.

Özdemir selbst präsentierte sich so, wie man ihn kennt – leidenschaftlich und mit schwäbischem Einschlag in der Sprache. Es sei eben nicht alternativlos, dass Landwirte „von dem Euro, die der Kunde im Laden für Schweinefleisch ausgibt, gerade mal 22 Cent bekommt. Das ist einfach eine Sauerei.“ Die Koalition werde das ändern. Er sei auch nicht bereit, betonte Özdemir, „ein ausbeuterisches System weiter hinzunehmen“, das auf Kosten der Menschen, der Tiere, der Umwelt und des Klimas gehe.

Einmal in Fahrt versprach Özdemir, alle sollten „hochwertig und bezahlbare Lebensmittel“ bekommen können, Landwirte mehr Wertschätzung und Wertschöpfung erfahren und Klima, Umwelt und Artenvielfalt geschont werden. „Ich will alle diese drei Enden zusammenbringen.“ Zuvor hatte Özdemir schon in einem Interview geschimpft, dass mancher erst bei den Fleischpreisen die soziale Gerechtigkeit entdecke. Die Landwirtschaftspolitik ersetze aber keine Sozialpolitik.

Viel hat sich der Minister jedenfalls vorgenommen. Genügend Konzepte liegen freilich schon vor – etwa der Bericht der von Klöckner seinerzeit eingesetzten Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung. Auf diese und andere Arbeiten könne er zurückgreifen, betonte Özdemir. Auch die Borchert-Kommission hatte sich damals für einen Preisaufschlag bei tierischen Produkten ausgesprochen: Denkbar seien zum Beispiel 40 Cent mehr pro Kilogramm Fleisch und Wurst. Welche (neuen) Preise Özdemir konkret vorschweben, ließ er offen.

(has)