CDU-Parteitag Zwischen Flop und Meisterstück
Analyse | Berlin · Generalsekretär Paul Ziemiak wird sein Amt auf dem CDU-Parteitag abgeben. Wohl ein letztes Mal antwortete er nach den Gremien am Vorabend des Konvents auf Journalistenfragen - und dabei ging es auch um ein Abendessen, an dem die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel nicht teilnehmen will.
Auch seine Tage im Amt sind gezählt. Paul Ziemiak, seit 2018 CDU-Generalsekretär, wird die große parteipolitische Bühne verlassen müssen. Auf dem Parteitag der Union an diesem Samstag soll Mario Czaja von den 1001 Delegierten zu seinem Nachfolger gewählt werden. Diese Abstimmung muss dann ebenfalls noch per Brief bestätigt werden, damit sie rechtssicher ist und Czaja ab dem 1. Februar offiziell an die Arbeit gehen kann. Doch Ziemiak hat seine Sachen längst gepackt. Am Freitagabend hatte er nochmal einen letzten Auftritt vor der Presse.
Der Parteitag sei der Startschuss für einen umfassenden Neuanfang der Union, betonte Ziemiak nach den Beratungen der Gremien. Für die Union komme es jetzt auf „Geschlossenheit und Teamgeist“ an. Denn durch die vier anstehenden Landtagswahlen sei es auch für die CDU „ein entscheidendes Jahr“. Dann mahnte er noch die Bundesregierung und speziell die SPD im Umgang mit Russland klarer und entschlossener zu sein.
Soweit, so gut. Gleichwohl spielten auch zwei Randnotizen ein Rolle - dass Angela Merkel nicht Ehrenvorsitzende werden will und sie zudem Friedrich Merz für dessen Abendessen mit den Ex-Parteichefs aus terminlichen Gründen einen Korb gegeben hat. Ziemiak kommentierte dies bewusst lapidar. Merkel sei nun mal nicht in Berlin. Und hinsichtlich des Ehrenvorsitzes sei es die Auffassung der Ex-Kanzlerin, dass dieses Instrument nicht mehr in die Zeit passe. „Ich finde, es gibt allen Grund, das zu akzeptieren.“
Allerdings plane die Union noch eine größere Veranstaltung zur Verabschiedung Merkels und zur Würdigung ihrer Verdienste. Dem Vernehmen nach soll die Einladung zum Abendessen von Merz auch als „Zeichen der Versöhnung“ gedacht gewesen sein. Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte aus privaten Gründen ebenfalls ab; die Vorgänger Armin Laschet und Wolfgang Schäuble hingegen nahmen sie an. So wie Mitglieder des alten und neuen Präsidiums. „Wir sollten nicht zu viel spekulieren, ob das ein schlechtes Zeichen ist“, kommentierte Noch-Parteivize Julia Klöckner auf Nachfrage. „Ich werde da sein.“
Seinen letzten Bericht als Generalsekretär wird Ziemiak auf dem digitalen Konvent abgeben, und zwar vor der Vorstellungsrede des designierten Vorsitzenden Friedrich Merz. Besonders schmeichelhaft dürften Ziemiaks Ausführungen nicht werden. Denn mit dem Namen des Nordrhein-Westfalen ist auf ewig die schwere Wahlniederlage bei der Bundestagswahl verbunden. Ziemiak war der Wahlkampfmanager, verantwortlich für Kampagne, Kurs und Inhalte. Alles floppte. Auch der Kanzlerkandidat. Eine Bilanz, die sich kein Spitzenpolitiker wünscht. Auf der anderen Seite war er der erste, dem es gelungen ist, einen gänzlich digitalen Parteitag auf die Beine zu stellen, wofür er auch viel Lob aus anderen Parteien erhielt. Sein Meisterstück – und der zweite digitale Parteitag folgt jetzt, inklusive Mitgliederbefragung vorher. Auch das bleibt.
