CDU-Chef im Sommerinterview Diesmal kein Merz-Fauxpas - dafür ein Bitte

Analyse | Berlin · Diesmal hat CDU-Chef Friedrich Merz sein erstes Sommerinterview fehlerfrei absolviert. Gelassen blickt man bei der Konkurrenz auf seinen Appell an die Ostdeutschen, bloß nicht eine Ampel-Partei zu wählen. Ist das die neue Unionsstrategie?

CDU-Chef Friedrich Merz beim ZDF-Sommerinterview. Er appellierte an die ostdeutschen Wähler, keine Ampel-Partei zu wählen.

CDU-Chef Friedrich Merz beim ZDF-Sommerinterview. Er appellierte an die ostdeutschen Wähler, keine Ampel-Partei zu wählen.

Foto: dpa/Dominik Asbach

Keinen Fehler gemacht. Diesmal nicht. Vor einem Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview noch für erhebliche Aufregung gesorgt, als er ungeschickt einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen einen Freibrief erteilte. Innerparteilich war die Kritik danach so groß, dass Insider heute noch davon sprechen, Merz sei angezählt gewesen. Inzwischen sitzt er fester denn je im Sattel.

Nun also kein Interview-Fauxpas. Dafür aber eine Bitte an die ostdeutschen Wähler - wegen des Erstarkens der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Ampel-Parteien spielten im Osten doch kaum noch eine Rolle, während die CDU zweitstärkste Partei sei, so Merz. Daher appelliere er: „Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen, die erwägen, bei den Landtagswahlen am 1. September SPD, FDP oder Grüne zu wählen - die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent landen - kann ich nur bitten, in dieser Situation die CDU zu wählen.“ Es gehe um „klare Verhältnisse“, die es nur mit der Union gebe.

Für den Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun ist das Vorgehen des Parteichefs leicht zu erklären. „Angesichts der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommenden Stärke der AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg steht die CDU vor schwierigen Koalitionsentscheidungen, insbesondere mit Blick auf das BSW“, so Jun zu unserer Redaktion. „Ihr Motto lautet daher, so stark wie möglich zu werden, um mögliche Regierungsbildungen ohne die AfD nicht allzu kompliziert werden zu lassen.“

Fakt ist: Eine Kooperation mit der AfD soll es keinesfalls geben; das ist Parteibeschluss. Mit Blick auf das BSW hatte der CDU-Chef nach der Europawahl eine Zusammenarbeit ebenfalls kategorisch ausgeschlossen, was freilich für Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden sorgte. Nun hat man dort wieder freie Hand, weil Merz seine Absage an Wagenknecht nur noch auf die Bundesebene bezogen wissen will.

Der Merz-Appell passt freilich zur Auffassung in der Union, dass vor allem die Berliner Koalition Schuld am Aufschwung der Populisten ist, man selber aber nicht. Als Opposition habe man keine Möglichkeit zu zeigen, „dass wir es besser können“, heißt es im Umfeld des Partei- und Fraktionschefs. Und auch im Osten hält man die Ansage des Vorsitzenden prinzipiell für richtig. „Der Grundgedanke ist völlig richtig, mit der Wahl der letzten verbliebenen Volkspartei CDU die demokratische Mitte zu stärken“, so der ehemalige thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zu unserer Redaktion.

Aber: Zu Ende gedacht bliebe dann nur eine Koalition mit einer AfD übrig, zu der man eine „von mir kritisierte, da an der Lebenswirklichkeit scheiternde Brandmauer“ hochgezogen habe. Oder aber mit dem parlaments- und regierungsunerfahrenen BSW. „Wo da dauerhafte und verlässliche Mehrheiten herkommen sollen, muss den Wählern noch jemand schlüssig sagen“, betont Mohring.

Den Angriff auf die Ampel-Parteien nimmt man dort jedenfalls gelassen hin – nicht ohne Seitenhieb. Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu unserer Redaktion, „mit klugen Antworten die Probleme der Menschen zu lösen. So macht man die populistischen Ränder klein. Das ist jedenfalls das Ziel der FDP.“ Bei Merz sieht Djir-Sarai da offenbar noch Nachholbedarf.

(has)