Nach dem Otte-Rauswurf Merz und die Hilfe eines alten Rivalen
Analyse | Berlin · Die CDU hat ohne zu zögern gehandelt und den Chef der Werteunion, Max Otte, vorerst aus der Partei geworfen. Es war die erste Herausforderung für den neuen Vorsitzenden Friedrich Merz - die er ohne die Hilfe eines alten Rivalen wohl nicht gemeistert hätte.
Die erste Bewährungsprobe hat der neue CDU-Chef Friedrich Merz schon bestanden. Nachdem am Dienstag klar war, dass der Vorsitzende der Werteunion, CDU-Mann Max Otte, für die AfD ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten gehen würde, liefen die Drähte in der Unionsführung heiß. Von Bekanntwerden der Kandidatur bis Rauswurf Ottes aus der Partei dauerte es nur wenige Stunden. Kein Zögern, kein Zaudern, Klartext auch in der Bundestagsfraktion. Doch ohne kräftige Mithilfe eines alten Rivalen wäre Merz dies wohl nicht gelungen: Armin Laschet.
Otte teilte am Mittwoch mit, er lasse aus „Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten“ den Vorsitz der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach der Wahl am 13. Februar ruhen. Zudem kündigte er an, sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU zu Wehr zu setzen. Sollte die Union noch einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, so Otte, der sich aktiv dafür einsetze, die Spaltung des Landes zu überwinden, „ziehe ich meine Kandidatur zurück“. Das wird aber nicht geschehen.
Insider berichten, dass die Abstimmung zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet in diesem Fall sehr eng und gut gewesen sei. Beide waren in der Vergangenheit Konkurrenten um das Amt des CDU-Vorsitzenden. Man muss zudem wissen: Noch ist Laschet CDU-Chef, auch wenn Merz auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende zum neuen Vorsitzenden gewählt worden ist. Das Votum muss aber noch von den Delegierten per Brief bestätigt werden, so dass Merz offiziell erst am 1. Februar sein Amt antritt. Das erklärt erstens, warum er sich derzeit öffentlich mit Kommentaren zurückhält, auch in der Causa Otte. Und zweitens, dass die Fäden vor allem bei Laschet zusammenliefen.
Beide sollen sich demnach seit dem frühen Dienstagmorgen eng abgestimmt haben, auch wurden der alte und der neue Generalsekretär sowie der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst eingebunden, aus dessen Landesverband Otte stammt. In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag präsentierten Laschet und Merz dann ihre gemeinsame Linie: „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, kündigte Merz dem Vernehmen nach an. Laschet betonte, die Lage sei eindeutig: „Das ist ein einzigartiger und außergewöhnlicher Vorgang.“ Zuvor hatten die Hausjuristen der Union die Lage zügig, aber dennoch intensiv geprüft - parteischädigendes Verhalten, Verstöße gegen CDU-Beschlüsse, Rauswurf Ottes gerechtfertigt, lautete das Ergebnis.
Am Tag danach war selbst vom politischen Gegner keine ernstzunehmende Kritik am Vorgehen der Union zu hören. Die neue CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner verteidigte noch mal die Entscheidung: „CDU-Mitgliedschaft und AfD-Kandidatur sowie Zusammenarbeit mit der AfD schließen sich aus. Da gibt es nichts zu rütteln oder zu deuten. Das ist klar.“ Ottes Vorgehen sei kalkulierend gewesen, „unseres umgehend Klarheit schaffend“, so Klöckner zu unserer Redaktion. „Gut, dass Friedrich Merz und Armin Laschet unmittelbar gemeinsam reagiert haben“, lobte sie das Zusammenspiel der beiden Männer aus NRW.
Gleichwohl: Im Umgang mit ihren Rechtsauslegern hat die Union zuletzt nicht nur geglänzt – so bringen etwa die Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen die Partei immer wieder in Erklärungsnot. Auch, weil seit Monaten eine klare Linie gegenüber Maaßen fehlt. In der Unionsführung heißt es zwar, es sei schlimm, dass solche Leute „die Diskussion dominieren, obwohl sie nichts zu sagen haben“. Maaßen ist in der Tat nur noch einfaches CDU-Mitglied, den Sprung in den Bundestag hat er nicht geschafft. Als er aber zuletzt bei Twitter erneut unter Antisemitismusverdacht geriet, forderten einige CDU-Spitzenkräfte seinen Rauswurf aus der Partei, andere bremsten. Einen Beschluss wie im Fall Otte gab es nicht.
In der Union wird nun betont, Maaßen agiere geschickt und sorge für persönliche Aufmerksamkeit durch Beiträge, die meist nur an der Schwelle für einen möglichen Parteiausschluss kratzten – aber er überschreite diese Grenze nicht eindeutig genug. Merz, so ein Vertrauter, habe nun intern angekündigt, er wolle künftig härter durchgreifen, „auch bei ähnlichen Fällen wie Otte“. Man wird sehen.
