Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies. „Die Unionsfraktion wird nach Karlsruhe gehen“, sagte Schnieder. Man halte die Entscheidung der Ampel-Koalition im Wahlprüfungsverfahren „für inhaltlich falsch und grob rechtswidrig, weil sie nach rein parteitaktischen Erwägungen getroffen wurde und dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht wird“.

Die Ampel hatte Ende September im Bundestag einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zugestimmt, die Wahl von 2021 wegen gravierender Pannen und Unregelmäßigkeiten in Berlin in 431 der rund 2.300 Wahllokale zu wiederholen. Union und AfD stimmten damals gegen die Entscheidung und forderten eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmbezirken.

Schnieder ergänzte: „Wegen der Politisierung und Diskreditierung des Wahlprüfungsverfahrens durch die Ampel führt an einer gerichtlichen Kontrolle kein Weg vorbei.“ Es obliege jetzt Karlsruhe, den verfassungskonformen Zustand und das Vertrauen in die Legitimation der Wahl wiederherzustellen. „Wir sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundestages korrigieren und schnell für Rechtsklarheit sorgen wird“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer.

Die Wahl in Berlin gilt als extrem schlecht vorbereitet. Es gab massive organisatorische Probleme. So mussten Wähler stundenlang anstehen, viele konnten ihre Stimme erst nach 18 Uhr abgeben. Außerdem fehlten Wahlurnen und Stimmzettel, mancherorts wurden einfach welche kopiert. In der Folge dieses wohl einmaligen Chaos bei einer Wahl in Deutschland muss nun auch die Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Das hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof Mitte November entschieden.

Beide Urnengänge fanden ebenfalls am Tag der Bundestagswahl im September 2021 statt. In Berlin wird am 12. Februar neu gewählt.