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Corona-Schutzregeln im Herbst: Ausnahmen bei Maskenpflicht?

Entscheidung heute : Corona-Schutzregeln im Herbst: Bund weicht offenbar Ausnahmen bei Maskenpflicht auf

Um die geplanten Ausnahmen einer Maskenpflicht in Innenräumen gab es viel Streit. Jetzt hat der Bund wohl Zugeständnisse an die Länder gemacht. In anderen Punkten blieb die Bundesregierung jedoch hart – und sieht sich Vorwürfen wegen eines Regierungsflugs ohne strikte Maskenkontrolle ausgesetzt.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Grundlagen für die neuen Corona-Schutzregeln im Herbst und im Winter legen. Die Ministerrunde soll dann eine Vorlage beschließen, die nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen enthält. Im Streit mit den Ländern um Ausnahmen bei der Maskenpflicht in Innenräumen machte der Bund Zugeständnisse, wie unsere Redaktion erfuhr. Das bislang gültige Regelwerk läuft Ende September aus.

Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition entzündete sich vor allem an dem Vorhaben, dass die Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen entfallen soll, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.

Die Koalition will den Angaben zufolge diese Vorgabe nun aber in eine „Kann“-Regelung umwandeln. Die Länder müssten sie also nicht zwingend umsetzen. Die „Kann“-Ausnahme soll demnach auch im Fall von genesenen Menschen gelten. Eine zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht soll es weiterhin nur dann geben, wenn die Person frisch getestet ist.

Bei der von den Ländern geforderten Definition der Kriterien, wann sie weitergehende Maßnahmen ergreifen sollen, ist die Bundesregierung den Angaben zufolge aber nicht konkreter geworden.

Ungeachtet jüngster Nachbesserungen kommt von den Krankenhäusern Kritik und Skepsis. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, für eine leicht verständliche und einheitliche Maskenpflicht in Innenräumen bei hohen Inzidenzen zu sorgen. „Die Politik muss sich entscheiden, im Falle hoher Inzidenzen entweder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle verpflichtend zu machen oder diese Schutzmaßnahme grundsätzlich der Eigenverantwortung der Menschen zu überlassen, so wie dies in vielen europäischen Ländern mittlerweile üblich ist“, sagte Gaß unserer Redaktion. „Aus Sicht der Krankenhäuser sollte es bei einer generellen Maskenpflicht bei hohen Inzidenzen bleiben. Wir brauchen nachvollziehbare Schwellenwerte für das Inkraftsetzen der Regelungen“, sagte Gaß.

Unterdessen forderte die Union die Bundesregierung auf, mögliche neue Erkenntnisse zum Tragen von Masken in Flugzeugen und Zügen offenzulegen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings (CDU), sagte unserer Redaktion, sollte die Regierung über neue Beurteilungen verfügen, „die es nicht mehr notwendig erscheinen lassen, in Flugzeugen und Zügen Maske zu tragen, dann sollte sie diese schnellstmöglich mit dem Bundestag teilen. Ehe sie sich zu einem Selbstversuch im Regierungsflieger ermächtigt.“ Solange die Maskenpflicht aber im Flugzeug bestehe, „muss sie auch für Regierungsmitglieder gelten. Auch der Wirtschaftsminister steht nicht über dem Gesetz“, ergänzte Krings.

Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik gesorgt. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen. Die Fluggäste mussten vorher einen negativen PCR-Test vorweisen. In regulären Linienflügen wie auch in Zügen gilt derzeit aber eine Maskenpflicht, die weiterhin im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen sein soll.

(jd/has/afp)