Innenpolitik Der Tag nach dem Beben
Berlin · Nach dem CSU-Aufstand steht die Kanzlerin erheblich unter Druck – doch sie gibt sich ungerührt. Das Beben und die Nachwirkungen.
Die Uhr zeigt 12.21 Uhr, als im Reichstag für ein paar Minuten entsetzte Gesichter zu sehen sind. Viele Abgeordnete schauen auf ihre Handys und lesen die Eilmeldung: „Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf“ – in der Lobby raunt einer: „Das gibt es doch nicht.“ Stimmt. Eine Falschmeldung, in die Welt gesetzt vom Satiremagazin Titanic. Zahlreiche Abgeordnete, aber auch einige Medien fallen anfangs darauf rein. Weil momentan alles möglich zu sein scheint.
Es ist der Tag nach dem politischen Beben in Berlin; der Tag, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt haben, bis Montag im Asylstreit auf CSU-Linie einzuschwenken. Ansonsten will Seehofer im Alleingang umsetzen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die schon in anderen Ländern erfasst worden sind. Angela Merkel ist strikt dagegen.
Was daraus folgt, vermag im Reichstag keiner abschließend zu beantworten. „Merkel müsste Seehofer dann eigentlich entlassen“, betont ein Unions-Abgeordneter. Doch das wäre das Ende der Schwesternliebe von CDU und CSU, das Ende der Regierung und auch von Merkels Kanzlerschaft. Eine Lösung dieses dramatischen Konflikts ist am Freitag nicht in Sicht – dass man am Wochenende aber noch einmal die Dinge auslotet, zumindest telefonisch, gilt als sicher.
Merkel steht nun erheblich unter Druck, wohl so sehr wie noch nie in ihrer 13 Jahre andauernden Regierungszeit. Im Bundestag lässt sie sich aber nichts anmerken. Die Kanzlerin läuft durch die Reihen, lächelt, hält einen Plausch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Merkel tut so, als ob nichts passiert ist. Sie ist erfahren genug, hat schon viele schwierige Situationen erlebt – also schaltet Merkel einfach in den „Weitermachen-Modus“.
Was ihr Seelenleben angeht, was das Ultimatum der CSU mit ihr macht, da verweigert Regierungssprecher Steffen Seibert jede Auskunft. Egal, wie hartnäckig man nachfragt. Die Meldung, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Vermittler tätig werden soll, wird seitens der Union heftig dementiert. Gleichwohl soll er dies nach Informationen unserer Redaktion in der Fraktionssitzung am Donnerstag zumindest angeboten haben.
Als dienstältester Abgeordneter, Ex-Minister und Ex-CDU-Chef kennt Schäuble das Geschäft wie kein Zweiter, aber auch er hat in der Vergangenheit Merkels Flüchtlingspolitik durchaus mal kritisiert. Im Parlament sieht man ihn den Kopf zusammenstecken ausgerechnet mit Jens Spahn, dem Gesundheitsminister. Spahn ist erklärter Merkel-Kritiker und in Lauerstellung. Es wirkt, als gebe der Altvordere dem Jüngeren ein paar Tipps. Denn von Spahn weiß man, dass er irgendwann einmal Kanzler sein will. Bietet sich da bald eine Gelegenheit, die Karriere zu forcieren? Auch in der CDU ist etwas in Bewegung geraten. Da gibt es freilich noch eine andere, die für die Merkel-Nachfolge gehandelt wird: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wendet sich in einem extrem ungewöhnlichen Schreiben an die 420 000 CDU-Mitglieder und bittet in „schwieriger Situation“ um Unterstützung. Den Streit mit der CSU und Seehofer bezeichnet sie erstaunlich offen als „ernste Lage“, da er mit „immer größerer Vehemenz“ geführt werde. Viele von Seehofers Vorschlägen unterstütze die CDU „voll und ganz“. Aber: „Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind.“ „Wir als CDU“ heißt in diesem Fall: Angela Merkel – und ihre Verbündete Kramp-Karrenbauer.
Im Bundestag kommt es am Nachmittag dann noch während einer aktuellen Stunde zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über den „Masterplan Migration“. Anwesend ist Seehofer, aber nicht Merkel. FDP-Mann Marco Buschmann ruft: „Ich fordere die Regierung auf, die Streitfragen endlich zu lösen.“ Spätestens am Montag dürfte es wohl so weit sein.
