Kritik am Ampel-Kurs CSU fordert Senkung des Unternehmensteuersatzes auf rund 25 Prozent
Exklusiv | Berlin · Die CSU sieht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen wegen hierzulande hoher Steuern ins Ausland abwandern. Sie fordert eine umfassende Reform der Unternehmensteuer. Bayerns Finanzminister Albert Füracker wirft seinem Amtskollegen im Bund, Christian Lindner vor, zu wenig für die Stärkung der Wirtschaft zu tun.
Aus Sicht der CSU läuft Deutschland gerade Gefahr, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verspielen. Die bayerische Regierungspartei fordert daher eine Reform der Unternehmensteuer, um den Steuersatz auf rund 25 Prozent abzusenken. „Rund um uns herum sind die Unternehmensteuern niedriger als bei uns. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen, die investieren wollen, sich einen Weg ins benachbarte Ausland suchen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) unserer Redaktion. Er nimmt dabei etwa Österreich in den Blick, wo der Steuersatz auf 23 Prozent gesenkt werde. In Deutschland liegt er bei etwa 30 Prozent.
Laut Füracker wäre der erste wichtige Schritt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zu weiteren Schritten sagt er: „Um schnell und effektiv etwas zu ändern, muss weder zwingend die Körperschaftsteuer gesenkt noch die Gewerbesteuer abgeschafft werden – wir müssen lediglich die Gewerbesteuer teilweise auf die Körperschaftsteuer anrechnen. Bei Personenunternehmen könnten wir mit einer Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung viel erreichen.“ Über diese Begünstigung sollen auch Personengesellschaften und Einzelunternehmer Gewinne im Betrieb belassen können und so von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Mit all diesen Schritten käme man laut Füracker auf eine „wettbewerbsfähige Steuerbelastung von rund 25 Prozent in Deutschland“.
Dabei wirft der enge Vertraute von CSU-Chef Markus Söder der Ampel-Koalition im Bund vor, zu wenig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. „Ich verstehe nicht, warum das überhaupt kein Thema in der Bundesregierung ist und warum sich die FDP diesem Schicksal widerstandslos hingibt. Als Bundesfinanzminister sollte sich Christian Linder nicht nur um den Klimaschutz kümmern, sondern auch dafür sorgen, dass die Unternehmen florieren – denn auch Klimaschutz muss mit Steuereinnahmen bezahlt werden“, so Bayerns Finanzminister. „Statt die Wirtschaft nur mit Zuschüssen oder Subventionen zu stärken, wäre es besser, das Geld direkt in den Unternehmen zu belassen.“
Die FDP will mit der Einführung von Superabschreibungen, einer Investitionsprämie und damit verbunden einer Ausweitung der Verlustverrechnung einen „wichtigen Bereich der Unternehmensbesteuerung verbessern“, wie FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer unserer Redaktion sagte. „Darüber hinaus werden wir sowohl das Optionsmodell wie auch die Thesaurierungsbesteuerung evaluieren und prüfen wo Verbesserungen nötig sind“, so der FDP-Politiker. Einen Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode sieht er darin, die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung voranzutreiben. „Davon profitieren nicht zuletzt auch Unternehmen“, sagte Meyer.
