Ampel-Koalitionsvertrag Das neue Drei-Prozent-Ziel - eine Mogelpackung?
Berlin · Das Zwei-Prozent-Ziel in Sachen Verteidigungsausgaben taucht im Koalitionsvertrag der Ampel nicht mehr auf. Das Drei-Prozent-Ziel für das gesamte internationale Engagement klingt ambitionierter. Doch was heißt das für die Nato und Deutschlands Sicherheit? Fünf Meinungen und ein Rechenexempel.
In den Triellen und Fernsehrunden des Wahlkampfes brachten die Spitzenkandidaten jenseits der Union bereits starke Vorbehalte gegen das deutsche Versprechen gegenüber der Nato zum Ausdruck, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Im neuen Koalitionsvertrag taucht die Zahl prompt nicht wieder auf. Stattdessen wollen SPD, Grüne und FDP nun drei Prozent schaffen, allerdings für Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe zusammen. Ein cleverer Schachzug?
„Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprdukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der Nato eingegangenen Verpflichtungen erfüllt,“ heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 144 unter der Überschrift „Multilateralismus“.
Semantisch bezieht sich die Erfüllung der Nato-Verpflichtungen also auf „langfristig“. Ob also während der Ampel-Legislatur bis 2025 etwas aus dem ambitionierter klingenden Drei-statt-zwei-Ziel wird, steht in den Sternen. Das kollidiert jedoch mit der Selbstverpflichtung aller Nato-Mitglieder aus dem Jahr 2014, bis 2024 die zwei Prozent erreicht zu haben. Die Frist läuft also in der Legislatur der Ampel-Regierung ab.
Im Grünen-Wahlprogramm gab es eine glasklare Absage. Das Nato-Ziel sei „nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtet“ und müsse von Zielbestimmung ersetzt werden, die nicht abstrakt, national und statisch seien, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht. Darüber solle mit der Nato das Gespräch gesucht werden, kündigte die Partei an, die nun in Person von Annalena Baerbock als Außenministerin Deutschland vertritt.
Die Idee zum neuen Drei-Prozent-Ziel präsentierte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erstmals im Februar 2017, als der Druck von Donald Trump auf die Partner und insbesondere auf Deutschland immer massiver wurde. Von der Passage im Koalitionsvertrag ist er deshalb sehr angetan. „Die Drei-Prozent-Formel ist ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen“, sagt er unserer Redaktion. Damit könnten Nato-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie das klassischen Ziel, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben. „Und für Diplomatie einschließlich humanitärer Hilfe bleibt dann auch noch ein guter Batzen“, merkt er an und fasst zusammen: „Eine gute Formel!“.
Gemessen am aktuellen Haushalt rutscht Deutschland allerdings weiter weg vom Ziel. Drei Viertel des Weges zum Nato-Ziel hat der Bundeshaushalt schon geschafft. Wird die Zielmarke nun auf drei Prozentpunkte hochgeschraubt und um Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit ergänzt, sind nur noch zwei Drittel geschafft. Es müsste gewaltig nachgelegt werden. Aktuell fehlen zum Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles gut 14 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Legt man nun ein erweitertes Drei-Prozent-Ziel zugrunde, kommen zwar die 6,3 Milliarden für die Diplomatie und die 12,4 Milliarden für die Entwicklungshilfe dazu. Aber unterm Strich fehlen dann nicht 14, sondern 30 Milliarden.
Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte spricht deshalb beim Koalitionsvertrag von einer „Mogelpackung“, weil er kein messbares Bekenntnis zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr mache. „Farbe zu bekennen, sollte in einer Ampel anders aussehen“, kritisiert der CDU-Politiker. „Mit dem Drei-Prozent-Trick bleiben Aussagen zur Modernisierung der Bundeswehr Lippenbekenntnisse“, fügt Otte hinzu.
Für den AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ist das Drei-Prozent-Ziel der Ampelkoalition so unpräzise definiert, dass es keinerlei Rückschlüsse auf eine signifikante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zulasse. „Es ist der übliche Taschenspielertrick, um den weiteren Abbau der militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu verschleiern“, lautet seine Einschätzung. Er erwartet deshalb, dass die Ausgaben für Rüstung mit dieser Koalition sinken werden und die Nato das nicht akzeptiert.
Aus anderen Motiven heraus lehnt Linken-Fraktionsvize Ali Al-Dailami die Koalitionspläne ab. Zwar sei die Entwicklungshilfe nun mit dabei, zugleich sei die Bundesregierung jedoch bereit, wieder aufzurüsten. „Das Anschaffen bewaffneter Drohnen hat mit der Modernisierung der Bundeswehr nichts zu tun“, erklärt Al-Dailami. Vielmehr gehe es darum, die Rolle der Bundeswehr grundgesetzwidrig als Interventionsarmee im Ausland zu forcieren.
Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner betont, dass faire Lastenverteilung in der Nato weit mehr sei, als nur auf Haushaltszahlen zu schauen. „Wichtig ist, dass Deutschland die Fähigkeiten der Bundeswehr in den kommenden Jahren danach ausrichtet, was die tatsächlichen Bedrohungen unserer Zeit sind, statt mit den Rezepten des Kalten Krieges auf neue hybride Bedrohungen reagieren zu wollen“, unterstreicht Lindner.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält als Ziel eine „vernetzte Sicherheitspolitik“ fest. Dazu gehöre, der Verpflichtung der Nato gegenüber unbedingt nachzukommen, die Gründe der internationalen Krisen zu analysieren, ihnen mit entsprechender Entwicklungszusammenarbeit zu begegnen und die Diplomatie deutlich zu stärken. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wisse, dass Militär alleine nichts ausrichten könne. Strack-Zimmermann: „Die Bundeswehr kann vorübergehend in Krisengebieten gemeinsam mit den Partnern für Ruhe sorgen, die Probleme müssen aber an der Wurzel angepackt werden.“
