Unterstützungskonferenz in Ramstein: Deutsche „Gepard“ für die Ukraine Auch politisch schwer gepanzert
Die USA versammeln auf deutschem Boden eine Allianz von 40 Staaten zur Unterstützung der Ukraine. Die Bundesregierung vollzieht eine nächste Kehrtwende und will nun auch Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ liefern
Tag 62 des Ukraine-Krieges. 40 Staaten, 40 Signale der Solidarität, Angebote aus 40 Ländern zur Unterstützung der Ukraine. 40 Minister beraten am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, gerade mit Außenminister Antony Blinken zurück aus Kiew, sagt es gleich zu Beginn der Konferenz: „Das ist ein außergewöhnliches Treffen.“ Die Zeit drängt: Die Ukraine braucht dringend Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Nato will dem Aggressor im Ukraine-Krieg keine Angriffsfläche bieten. Deswegen haben die USA eingeladen – zu einer Ukraine-Unterstützungskonferenz auf deutschem Boden. Zwei Plätze neben Austin sitzt seine deutsche Amtskollegin Christine Lambrecht, die an diesem Tag eine weitere Kehrtwende der Bundesregierung verkündet: Deutschland liefert nun doch schwere Waffen in die Ukraine -- Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow sitzt mit am Tisch.
Was ist der Zweck der Konferenz?
Seit mittlerweile mehr als zwei Monaten läuft der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die USA wollen als Nato-Führungsmacht eine internationale Koalition auch von Staaten außerhalb des Bündnisses schmieden, um der Ukraine noch mehr Geld, Unterstützung und Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Die USA wie auch ihre Partner sehen in der russischen Invasion auch einen Angriff auf die internationale Ordnung. Denn im Falle eines militärischen Erfolges Russlands in der Ukraine, muss Kriegsherr Wladimir Putin auch ein späterer Angriff auf weitere Nachbarstaaten zugetraut werden.
Ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges real oder nur russische Propaganda?
Dass der russische Außenminister Sergej Lawrow ausgerechnet am Tag der internationalen Ukraine-Unterstützungskonferenz in Ramstein mit der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges droht, dürfte kein Zufall sein. Russland sieht sich einer größer werdenden Zahl von Staaten gegenüber, die inzwischen gemeinsam und organisiert gegen die Kriegspolitik des Kremls vorgeht. Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat offenbar nicht damit gerechnet, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt durch die USA, sich in derart großer Zahl hinter der Ukraine versammelt und reagiert nun mit der kalten Drohung eines Weltkrieges. Denn: Putin lebt davon, dass ihm jederzeit alles zuzutrauen ist.
Warum liefert die Bundesregierung jetzt doch schwere Waffen?
Bundeskanzler Olaf Scholz und die von ihm geführte Ampel-Regierung sehen sich seit Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, zu zögerlich zu sein. Nun verkündet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine nächste Kehrtwende und verkündet die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs „Gepard“ aus früheren Beständen der Bundeswehr. Zudem soll die Bundeswehr -- gemeinsam mit US-Verbündeten – ukrainische Truppen auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausbilden. Gemeinsam mit den Niederlanden will Deutschland darüber hinaus ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen trainieren und Munition liefern. In einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen, über den der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag berät, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, der Ukraine noch schneller Militärgerät zu liefern und „dabei auch die Lieferung aus schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.
Wie reagieren CDU/CSU?
Die Union ist frühzeitig vorgeprescht mit einem eigenen Antrag zu schweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch, um die zerstrittene Ampel unter Druck zu setzen. Fraktionschef Friedrich Merz sagt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen jetzt auf dem Weg sind zu einem eigenen Antrag.“ Die Union will zustimmen -- Änderungen am Ampel-Antrag vorausgesetzt. „Wir wollen, dass Deutschland das tut, was auch andere in der Nato und der Europäischen Union für richtig halten“, so Merz. Deshalb könne man nicht davon ausgehen, dass von Deutschland „die Gefahr eines dritten Weltkrieges ausgeht“. Die Bemerkung des Kanzlers sei „einfach unpassend“, kritisiert Merz scharf.
Ähnlich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Der Ampel-Antrag ist eine Basis.“ Die Entscheidung zur Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern sei eine qualitative Änderung und ein Schritt in die richtige Richtung. Einige Fragen hat die Union noch hinsichtlich des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Hier gebe es noch massiven Gesprächsbedarf über die Tilgung und Beschaffungslisten. „Was auf dem Tisch liegt, sind im Grunde Haushaltstricks“, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
