Nach Brinkhaus-Rückzug Ganze Macht für Merz: CDU-Wahlkämpfer hoffen auf Rückenwind
Exklusiv | Berlin · CDU-Chef Merz gewinnt auch den Machtkampf um den Fraktionsvorsitz. Führende Mitstreiter erhoffen sich vor den Landtagswahlen von der Machtkonzentration mehr Profil und Schlagkraft in der Opposition. In den Umfragen hat die Union die SPD von Kanzler Scholz fast eingeholt.
Die CDU will nach der Entscheidung im Machtkampf in der Bundestagsfraktion zugunsten von Parteichef Friedrich Merz mit neuer Geschlossenheit bei den vier Landtagswahlen in diesem Jahr punkten. Rückenwind für die bei der Bundestagswahl abgestürzte Union zeigt sich in den Umfragen. Im ZDF-„Politbarometer“ legen CDU/CSU um einen Punkt auf 23 Prozent zu - und rangieren nur noch knapp hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz, die um drei Punkte auf 24 Prozent absackt. Die Grünen kommen auf 18 (plus 2), die FDP auf 10 Prozent (minus 1), die AfD unverändert auf 10 Prozent, die Linke auf 7 Prozent (plus 1).
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der bei der Wahl am 27. März seinen Posten verteidigen will, bewertet den Verzicht des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus als wichtiges und richtiges Signal. Bereits das eindeutige Votum der CDU-Mitglieder für Merz als Parteichef habe gezeigt, dass die Basis eine kraftvolle Opposition im Bundestag wünsche, „eine Opposition, die mit einer Stimme spricht“. Hans sagte unserer Redaktion: „Die CDU – das verbinde ich mit Friedrich Merz – wird ihr Profil schärfen. Das wird uns auch im Wahlkampf helfen.“ Jetzt könne wieder eine thematische Auseinandersetzung beginnen, um politische Inhalte kontrovers zu ringen. „Wir dürfen uns auf spannende Debatten im Deutschen Bundestag freuen.“
Einen Vorgeschmack lieferte Merz diese Woche in der Ukraine-Debatte im Parlament, als er Scholz und der Ampel-Koalition Zögerlichkeit und das Nein zu Waffenhilfe an die Ukraine vorhielt. Die CDU muss nicht nur im Saarland, sondern auch in NRW und Schleswig-Holstein die Regierungsführung verteidigen. Außerdem wird im Herbst in Niedersachsen gewählt.
Der neue CDU-Bundesvize Carsten Linnemann zollte Brinkhaus Respekt. „Es ist gut, dass es so rasch und geräuschlos zu einer Klarstellung der Führungsfrage gekommen ist. Alles andere wäre eine unerträgliche Belastung für die gesamte Union geworden“, sagte er unserer Redaktion. Nun brauche die Union wieder eine Erkennungsmelodie, „die deutlich macht, wofür wir stehen“. Die CDU wolle „harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit“ machen: “Und das alles aus einem Guss unter der Führung von Friedrich Merz.“ Der Merz-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ergänzte: „Es ist sehr gut, dass Friedrich Merz durch die Verbindung von Partei- und Fraktionsvorsitz als kraftvoller Oppositionsführer wirken kann." Offen ist, welche Rolle der Ostwestfale Brinkhaus nach seiner Entmachtung in der Fraktion spielen soll. Die wichtigsten Sprecherposten wurden nach der Wahl bereits vergeben. Brinkhaus und Merz lieferten sich hinter den Kulissen einen erbitterten Machtkampf. Nun sah Brinkhaus ein, dass er für eine Wiederwahl keine Mehrheit bekommen würde.
22.01.2022, Berlin: Friedrich Merz, künftiger CDU- Bundesvorsitzender, schaut zu seinen Mitarbeitern hoch und hebt den Daumen beim Bundesparteitag der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Beim 34. Parteitag der CDU wurde Merz als neuer Bundesvorsitzender gewählt. Pandemiebedingt findet der Parteitag rein digital statt. Das Ergebnis der Wahl muss daher noch per Briefwahl bestätigt werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpa/Michael KappelerDer Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte Merz auf, als künftiger Fraktionschef stärker auf die Interessen von Rentnern und Arbeitnehmern einzugehen. „Wir haben bei der Bundestagswahl gut 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne abgegeben. Die Zahlen zeigen, die CDU muss die Partei der Mitte sein. Dafür braucht sie ein deutliches christlich-soziales Profil“, sagte Laumann unserer Redaktion. „Wir müssen wählbar für Rentner und Arbeitnehmer sein. Die CDU wird nur dann wieder regierungsfähig werden, wenn wir für diese Bevölkerungsgruppen ein attraktives Angebot haben“, betonte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister.
