Waffen für die Ukraine Die neue Entschiedenheit der Grünen
Brüssel · Die Grünen entwickeln sich während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Vorkämpfern von entschiedenem europäischen Handeln - und nehmen dabei zunehmend auch das zögerliche Agieren der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung ins Visier.
Es sind immer wieder auch die kleinen versteckten Seitenhiebe, die die Stimmung unter politischen Akteuren beschreiben. Auf die Frage, wie er das Streben Finnlands und Schwedens in die Nato bewerte, antwortet Reinhard Bütikofer, einstmals deutscher Grünen-Chef und nun Außenpolitik-Experte der Grünen im Europaparlament: „Finnland und Schweden realisieren die Zeitenwende.“ Zeitenwende? War da nicht was? Ja, es war der Begriff, den Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag geprägt hatte, um die nun notwendigen europäischen und deutschen Reaktionen zu umschreiben. Drei Wochen später vermissen vor die Grünen vor allem von Deutschland genau dieses Handeln.
Die Regierungschefinnen von Schweden und Finnland stellten energisch die Weichen für Nato-Beitrittsanträge ihrer Länder noch vor der Sommerpause, hält Bütikofer fest. Sie könnten sich dabei auf einen großen Meinungsumschwung in den jeweiligen Öffentlichkeiten stützen. „Die Geschwindigkeiten dieser Neuorientierung zeigt, wie ernst in Skandinavien die Bedrohung durch Putins Russland genommen wird“, hält Bütikofer fest, nennt das die Realisierung der Zeitenwende und fügt dem hinzu: „Von Deutschland aus sollten wir aus dieser Entschiedenheit lernen.“
Es ist eine Entschiedenheit, die die Grünen im Europa-Parlament auch selbst einnehmen. Als das Parlament in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit die Sanktionen gegen Russland für nicht ausreichend hielt und einen unmittelbaren Importstopp auch für Öl und Gas verlangte, kamen Gegenstimmen und Enthaltungen vor allem von Rechtspopulisten und Linken, vereinzelt auch von Fraktionslosen, Sozialdemokraten und Liberalen, nicht aber von den Grünen.
Eindeutig war auch die Einschätzung, als zwei Grünen-Europa-Abgeordnete ihre Erkenntnisse einer Reise durch die Ukraine zusammenfassten. Während der deutsche Kanzler noch skeptisch auf ein beschleunigtes Verfahren zur Einstufung der Ukraine als Beitrittskandidat reagierte, meinte die stellvertretende Brüsseler Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie und braucht eine ernsthafte Beitrittsperspektive zur EU - das haben wir mit unserem Besuch unterstrichen, und wir werden die Menschen in der Ukraine auch nicht im Stich lassen.“ Ihre Fraktionskollegin Viola von Cramon stellte fest, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr Land verteidigten, sondern auch „unser aller Demokratie“. Ihre Schlussfolgerung: „Die Europäische Union muss die Ukraine unterstützen, ihre Verteidigungskapazitäten auszubauen.“
Die aktuelle Positionierung der Grünen auf europäischer Ebene zur Lieferung schwerer Waffen gab zu Wochenbeginn Außenministerin Annalena Baerbock bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg vor. „Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen“, stellte sie zu Beginn des Ministerrates fest. Und schob auch sogleich hinterher: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“. Es klang wie eine nur oberflächlich versteckte Drohung an den eigenen Kanzler.
Jegliche Zurückhaltung ließ dann Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter fallen, als er den Kanzler öffentlich aufforderte: „Hören Sie endlich auf, auf der Bremse zu stehen.“ Und nicht minder klar: „Mit seinem Handeln schadet der Kanzler nicht nur der Lage in der Ukraine, er schadet damit ganz massiv dem Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt.“
Auch in Deutschland können sich die Grünen auf Rückhalt unter ihren Anhängern stützen. Nach dem aktuellen Infratest-Deutschlandtrend vom Donnerstag befürworten Grünen-Anhänger am meisten die Lieferung auch schwerer Waffen in die Ukraine: 72 Prozent sind dafür, 22 dagegen. An zweiter Stelle folgen die SPD-Anhänger mit 66 Prozent dafür und 29 Prozent dagegen. Auch bei der FDP sind 65 Prozent dafür und 33 dagegen, sogar noch mehr als bei der Union mit 63 dafür und 33 dagegen.
