Ringen um das Bundeswehr-Sondervermögen Der Streit geht in die nächste Runde
Analyse | Berlin · Koalition und Union einigen sich zwar bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Doch der Streit setzt sich fort. Denn bei der Ausgestaltung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr liegt man weit auseinander. Die Wehrbeauftragte warnt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte das Sondervermögen bei seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar im Bundestag an. Die Ausgestaltung ist umstritten.
Foto: dpa/Kay NietfeldWas die Lieferung von schweren Waffen angeht, brachten die Koalition und die Union die Kuh am Mittwoch per Einigung vom Eis. Doch der Streit geht weiter. Denn das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für das eine Grundgesetzänderung notwendig ist, die Koalition also die Opposition benötigt, ist nach wie vor strittig. Am Mittwoch wurde über den entsprechenden Gesetzesantrag der Ampel im Bundestag erstmalig debattiert. Die Erwartungen an das Vorhaben sind groß – speziell auch seitens der Wehrbeauftragten.