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Energiepreise: Abschaffung der EEG-Umlage würde Staat nichts kosten

Ampel plant Maßnahmen gegen hohe Energiepreise : Abschaffung der EEG-Umlage würde den Staat 2022 fast nichts kosten

Die hohen Energiepreise verunsichern nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen: Fast zwei Drittel der Betriebe sehen darin eines ihrer größten Geschäftsrisiken, in der Industrie sogar 85 Prozent. Die Regierung will gegensteuern und die Ökostrom-Umlage möglichst schon zum 1. Juli abschaffen. Dabei hilft ihr ein glücklicher Umstand.

Ein Glücksfall dürfte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Schritt erleichtern: Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die bisher die Stromverbraucher mit der Stromrechnung bezahlen müssen, bereits zum 1. Juli 2022 würde die Regierung kaum etwas kosten. Denn nach den neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber war das sogenannte EEG-Konto für den Ökostrom-Zuschlag Ende Januar mit mehr als 12,6 Milliarden Euro gefüllt. Damit sind die für das gesamte Jahr 2022 veranschlagten Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien von etwa 13 Milliarden Euro schon jetzt fast komplett gedeckt, wie zuerst der „Spiegel“ berichtete. Lindner müsste aus dem Bundeshaushalt voraussichtlich so gut wie nichts hinzuschießen.

Die EEG-Umlage wird Endkunden auf die Stromrechnung draufgeschlagen und liegt bei derzeit 3,7 Cent je Kilowattstunde. Die Einnahmen aus diesem Aufschlag fließen auf das sogenannte EEG-Konto. Aus diesem Konto bekommen Erzeuger von Ökostrom eine Marktprämie oder eine feste Verfügung überwiesen. Je höher die Preise an der Strombörse steigen, wo die Netzbetreiber die Elektrizität verkaufen – und das ist derzeit der Fall – desto weniger staatliche Förderung wird benötigt und desto weniger wird das Konto belastet. Bisher geplant hatte die Ampel die Streichung der Umlage ab 1. Januar 2023. Der Wegfall schon ab Juli könnte eine Familie mit einem Jahresstromverbrauch von 4000 Kilowattstunden laut Steuerzahlerbund um 89 Euro im Rest des Jahres entlasten.

Wirtschaftsminister Habeck will allerdings sicherstellen, dass die Streichung der Umlage von den Stromanbietern auch wirklich komplett an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben wird. Welche rechtliche Handhabe es dafür gibt, wird derzeit in seinem Ministerium noch geprüft. Die Wirtschaft lehnt solche Eingriffe ab. Zudem prüft die Regierung noch, wie die Ökostrom-Förderung in den kommenden Jahren finanziert wird.

 Da der Wegfall der Umlage nicht ausreicht, die Mehrbelastungen durch die stark gestiegenen Energiepreise auszugleichen, denkt Habeck über weitere Maßnahmen nach. So sei ein „Kinder-Sofortzuschlag“ als gezielte Maßnahme „absolut nötig“, sagte er dem „Spiegel“. Auch die Senkung der Stromsteuer könnte zu einem Maßnahmenpaket gehören. Eine Einigung mit Lindner bis Ende des Monats ist zu erwarten. Der Finanzminister will dem Kabinett den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2026 am 9. März vorlegen.

Hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferengpässe bremsen derzeit den konjunkturellen Aufholprozess der Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) senkte deshalb seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,6 auf nur noch 3,0 Prozent. „Die Konjunktur hält die Luft an“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. In den Unternehmen herrsche zwar weiterhin eine vorsichtig optimistische Grundstimmung. „Viele wissen aber wegen großer Unsicherheiten nicht, wie es weiter geht“, sagte er. Zwei Drittel der befragten 28.000 Unternehmen in der neuen DIHK-Konjunkturumfrage stuften die Energie- und Rohstoffpreise als eines ihrer größten Geschäftsrisiken ein, in der Industrie sind es sogar 85 Prozent.

„Die Ampelkoalition muss jetzt endlich gegensteuern, um Verbraucher zu entlasten und weitere fatale Folgen für unseren Wirtschaftsstandort abzuwenden“, froderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Es braucht die zügigere Abschaffung der EEG-Umlage und eine fundamentale Reform der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile. Ein wichtiger Faktor besteht dabei in der Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Minimum.“

Steiger kritisierte zudem die Europäische Zentralbank (EZB) scharf. „Nachdem die EZB die Inflation erst nicht kommen gesehen hat, sie dann irrtümlich als vorübergehendes Phänomen unterschätzt hat, stellt sie den Inflationsschub nun als  einseitige Folge höherer Energiepreise dar, auf die die Geldpolitik ja gar keinen Einfluss habe“, sagte Steiger. Dass hohe Staatsausgaben und expansive Geldpolitik für die Inflation maßgeblich seien, werde verschleiert. „Das lässt Zweifel an der Entschlossenheit der EZB aufkommen, die hartnäckige Teuerung zu bekämpfen. In aller Deutlichkeit: Eine Inflation, die mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie der Zielwert ist, passt nicht mit Negativzinsen und milliardenschwere Anleihekaufprogramme zusammen“, sagte Steiger.

Die deutsche Inflationsrate verharrte im Januar mit 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf einem hohen Niveau, bestätigte das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung. Zu Jahresbeginn mussten Verbraucher für Energie 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Vor allem Heizöl (plus 51,9 Prozent) und Erdgas (plus 32,2 Prozent) kosteten deutlich mehr. Sprit verteuerte sich binnen Jahresfrist um 24,8 Prozent und Strom um 11,1 Prozent, so die Statistiker.