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Energiepreise: Wer im Sommer vom Heizkosten-Zuschuss profitieren soll

Fragen und Antworten zur Entlastung bei Energiepreisen : Wer im Sommer vom Heizkosten-Zuschuss profitieren soll

Auf die meisten privaten Haushalte kommen im Sommer mit der Nebenkostenabrechnung für 2021 saftige Nachzahlung wegen stark gestiegener Heizkosten zu. Um die Belastung wenigstens für Geringverdiener aufzufangen, will die Bundesregierung ihnen im Juli einen einmaligen Zuschuss zahlen. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch verabschiedet, als nächstes ist der Bundestag am Zug. Doch schon jetzt gibt es auch Kritik. Der Tenor: Noch viel mehr Menschen als die, die jetzt von dem Heizkosten-Zuschuss profitieren sollen, bräuchten Hilfe. Die Ampel-Koalition denkt daher längst über weitere Entlastungen nach. 

Warum soll der Einmal-Hilfen gezahlt werden? Nach Einschätzung mehrerer Internet-Vergleichsportale mussten private Haushalte noch nie so viel für Heizung, Strom und Sprit bezahlen wie jetzt. Laut Verivox verteuerte sich Energie binnen eines Jahres um 35 Prozent. Am stärksten stiegen die Heizkosten. Sie belasten Haushalte mit geringen Einkommen erheblich stärker als andere. Der einmalige Zuschuss soll dafür sorgen, dass sie die erwartete Nachzahlung im Sommer besser verkraften können.

Wer soll den Zuschuss bekommen? Profitieren sollen vor allem die Bezieher von Wohngeld, also Haushalte mit niedrigem Einkommen. Laut Ministerin Geywitz sind das oft Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende. Die Ampel-Regierung will aber auch Studenten mit Bafög, Empfänger von Aufstiegs-Bafög und Auszubildende unterstützen, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen. Bei den Wohngeld-Empfängern ist Voraussetzung, dass sie die Sozialleistung in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang bezogen haben oder beziehen.

Um wie viele Menschen geht es und was kostet das? Geywitz spricht von 2,1 Millionen Menschen, darunter allein 1,6 Millionen in den 710.000 Haushalten mit Wohngeld. Die Hilfen kosten den Staat fast 190 Millionen Euro.

Wie hoch wird der Zuschuss sein? Das hängt davon ab, mit wie vielen Personen man zusammenwohnt, denn es wird angenommen, dass in einer kleinen Single-Wohnung weniger geheizt werden muss als bei einer Familie. Wer allein wohnt und Wohngeld bezieht, soll einmalig 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede zusätzliche Person im Haushalt gibt es weitere 35 Euro. Für Studentinnen, Studenten und Azubis sind pauschal 115 Euro pro Person vorgesehen.

Wann wird der Zuschuss ausgezahlt? Das Geld soll spätestens dann auf dem Konto sein, wenn im Sommer die Nachzahlung ansteht. Konkret soll das Gesetz am 1. Juni in Kraft treten. Die meisten Haushalte werden die Förderung automatisch mit dem Wohngeld oder der Berufsausbildungshilfe überwiesen bekommen. Nur wer Bafög oder Ausbildungs-Bafög bekommt, muss einen eigenen Antrag stellen. Welche Behörde zuständig ist, bestimmen die Länder. Auf andere Sozialleistungen wird der Zuschuss nicht angerechnet.

Reicht der Zuschuss für die erwarteten Nachzahlungen aus?Das Bauministerium geht davon aus, dass die Summe für einen Durchschnittshaushalt ausreicht, um die Nachzahlung zu begleichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen fordert mindestens 500 Euro Zuschuss pro Haushalt ,denn vielen Haushalten drohe eine höhere Nachzahlung. Einem Eckpunktepapier des Ministeriums zufolge wurde der Zuschuss für Wohngeldempfänger in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln empirisch hergeleitet. Die Heizkosten der Wohngeldhaushalte aus dem Jahr 2020 seien mit den erwarteten Preissteigerungen fortgeschrieben worden.

Was ist mit Haushalten, die kein Wohngeld bekommen? Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben in Aussicht gestellt, dass die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher bereits zur Jahresmitte wegfallen könnte. Die EEG-Umlage würde dann nicht mehr vom Stromverbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt und damit von den Steuerzahlern finanziert. Diskutiert wird darüber hinaus die Senkung oder Streichung der Stromsteuer sowie die Einführung eines Klimagelds, das an jeden Bürger im Gegenzug für den CO2-Preis ausgezahlt würde. Es geht also zusätzlich zum Heizkosten-Zuschuss um weitere Milliardensummen, mit denen der Staat den Energiepreisanstieg kompensieren könnte. Dadurch würde allerdings ein Teil des Lenkungseffekts konterkariert, der durch gestiegene Kosten für den Verbrauch fossiler Energien erreicht werden sollte. Umweltpolitiker sehen die Entlastungen daher auch kritisch.

Was sagen Ökonomen? „Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist richtig und dringend“, sagte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unserer Redaktion. Seine Sorge ist vielmehr, ob der Heizkostenzuschuss ausreichend und schnell genug den Betroffenen zu Gute kommen werde. „Die Politik muss bei den Energiepreisen den Abbau von schädlichen Subventionen zur obersten Priorität machen“, forderte er. „Der deutsche Staat subventioniert fossile Energieträger noch immer mit 60 Milliarden Euro jährlich. Fossile Energien müssen teurer werden, um den Schaden zu reflektieren, den sie an Umwelt, Klima und Gesundheit anrichten“, so Fratzscher. „Gleichzeitig ist eine Abschaffung der EEG-Umlage richtig. Bereits heute sind erneuerbare Energien günstiger und effizienter als fossile Energieträger und die Atomenergie. Solange Deutschland so stark von fossilen Energieträgern abhängig ist wie jetzt, werden auch die Energiepreise steigen müssen. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien so dringend, denn nur so können Energiepreise auch langfristig wieder fallen.“

(mar/dpa)