Kompromiss der Bundesregierung Energiesparende Bauten werden nun doch weitergefördert
Berlin · Es ist eine Rücknahme von der Rücknahme: Nach dem unerwarteten Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen können Antragsteller nun doch auf Geld für ihre Energiesparhäuser hoffen. Die Bundesregierung plant zudem eine neue Förderung für klimafreundliches Bauen, doch die Kriterien dafür werden sich ändern.
Es ist eine der aktuellen Großbaustellen der Ampel-Regierung: Nach dem plötzlichen Stopp der staatlichen Förderung für energieeffizientes Bauen können Antragsteller nun doch auf Geld für ihre Bauprojekte hoffen. Die zuständigen Bundesministerien einigten sich am Dienstag auf eine Lösung, wonach alle Anträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingegangen waren, doch noch beschieden werden können, sofern sie förderfähig sind. Laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Deren Förderfähigkeit wird noch nach den alten Kriterien bewertet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer „rechtssicheren Lösung“, die den „Vertrauensschutz“ der Antragssteller gewährleiste.
Die Förderungen betreffen Neubauten nach Effizienzhaus 55 (EH55) und Effizienzhaus 40 (EH40) sowie klimafreundliche Sanierungen im Bestand. Mit Effizienzhaus wird ein energetischer Standard für Wohngebäude bezeichnet, der Energiebedarf und Wärmedämmung umfasst. Je niedriger der Zahlenwert (55 oder 40), desto höher die Effizienz. Die Bundesregierung hatte die Förderungen durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 24. Januar gestoppt, nachdem die Anträge die im Haushalt bereitgestellten Mittel massiv überschritten hatten. Das unerwartete Aus hatte bei betroffenen Bauherren, Verbänden und der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Habeck sagte am Dienstag: „Wir brauchten diese Atempause, um die permanente Neubeantragung zu unterbinden, und neu zu überlegen, wie wir mit den Anträgen umgehen bei fehlenden haushalterischen Mitteln.“
Die Ampel plant nun eine Anschlussförderung für energieeffiziente Sanierungen und für EH40-Neubauten. Dafür ist nach Habecks Worten ein reduziertes Volumen von einer Milliarde Euro befristet bis Ende des Jahres vorgehen. Im Anschluss soll es ein neues Förderprogramm für klimafreundliches Bauen geben, dessen konkrete Ausgestaltung noch offen ist. Unabhängig davon soll ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgesetzt werden. Für EH55-Neubauten soll es keine Anschlussförderung geben.
Der nun gefundene Kompromiss wird zusätzlich rund fünf Milliarden Euro kosten, die aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds kommen sollen. Laut Habeck würden verglichen mit einem Fortlaufen des Programms über den 24. Januar hinaus sieben bis zehn Milliarden Euro eingespart werden. Habeck sagte, es sei ihm immer wichtig gewesen, die Gelder effizient einzusetzen und „für den Klimaschutz das Maximum herauszuholen“, aber zugleich die Antragsteller „nicht im Regen stehen zu lassen“. Zugleich räumte er ein, dass der plötzliche Abbruch des Programms „kein politisches Glanzstück“ gewesen sei. Man habe die „Notbremse“ ziehen müssen, nachdem für die Fülle der Anträge die Deckung nicht bereitgestellt war.
