Ausgleich für Preisexplosion Entlastungspaket: Viele Pläne der Ampel, ebenso viele offene Fragen
Berlin · Von den geplanten Entlastungen wegen hoher Preise ist bei den Bürgern bisher nichts angekommen. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Maßnahmen verabschieden. Doch es gibt Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ÖPNV-Vergünstigung und Kritik an mangelnden Hilfen für Rentner.
Viereinhalb Wochen ist es her, dass die Spitzen der Ampel-Koalition ein zweites Entlastungspaket geschnürt haben, um die hohen Preise für Energie, Mobilität und Lebenshaltung abzufedern. Doch bislang ist bei den Bürgern nichts davon angekommen. Bevor sich am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Paket befasst, haben Politiker aller Ampel-Parteien die Pläne verteidigt. Neben einer Energiepreispauschale für Erwerbstätige gehören Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, Familien und Wohngeldbezieher dazu. Daneben soll es eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer geben, um hohe Spritpreise zu senken, sowie ein Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr, befristet auf drei Monate.
Trotz aktuell leicht fallender Preise an den Zapfsäulen will die FDP an der Entlastung für Autofahrer festhalten. „Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr unserer Redaktion. „Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige Maßnahme, um private Haushalte zu entlasten.“ Nach dem jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses vom 24. März soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe, auch Mineralölsteuer genannt, befristet für drei Monate „auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt werden.
Auch die Grünen stellten diese Maßnahme nicht infrage. Deren parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sprach von einem „guten Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft“ im Entlastungspaket. „Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt aber auch für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe“, sagte Mihalic unserer Redaktion. Damit könne ein Teil der höheren Kosten der vergangenen Monate kompensiert werden. Aus den Fraktionen von Grüne, FDP und auch SPD war zu hören, dass man die Entlastungen nun so schnell wie möglich auf den Weg bringen wolle.
Offene Fragen gibt es noch beim sogenannten „9 für 90“-Ticket im ÖPNV. Die Idee der Ampel ist es, für 90 Tage Monatstickets für 9 Euro anzubieten. Wie, wo und ab wann diese Tickets gelten sollen, ließ der Koalitionsausschuss in seinem jüngsten Beschluss aber offen. Auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung wies am Freitag auch der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Detlef Müller, hin. Er sprach von einer „Kraftanstrengung“ für die umsetzenden Unternehmen und die Länder. Müller richtete die klare Erwartung an das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium, dass es zu „Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse“ komme. „Die Einigung von Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner wird dieser Herausforderungen leider nicht gerecht. Verkehrsminister Wissing setzt seine Idee zu Lasten der Unternehmen durch“, kritisierte der SPD-Verkehrspolitiker.
FDP-Fraktionschef Dürr verteidige seinen Parteikollegen. Das Verkehrsministerium arbeite „gemeinsam mit den Ländern“ daran, dass das Ticket „schnellstmöglich“ kommt. „Ich freue mich, wenn viele von dem Ticket Gebrauch machen. Für uns ist Mobilität eine wichtige Frage der persönlichen Freiheit“, sagte Dürr.
Zuletzt war Kritik laut geworden, dass das Entlastungspaket Rentner zu wenig berücksichtige. Sozialverbände und Ökonomen hatten beanstandet, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro nicht für Rentner gelten soll. Grünen-Fraktionsmanagerin Mihalic sieht diese dennoch ausreichend bedacht. Rentner würden zwar keine direkten Sonderzahlungen erhalten. „Sie können jedoch von den Entlastungspaketen trotzdem profitieren, zum Beispiel durch die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, das vergünstigte ÖPNV-Ticket, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder, falls sie Leistungen der Grundsicherung beziehen, den Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro“, listete Mihalic auf. Eine gute Nachricht sei zudem, dass die Renten zum 1. Juli um mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten erhöht würden.
Die Umsetzung der Maßnahmen ist nun maßgeblich Sache der Finanzpolitiker in der Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sagte unserer Redaktion: „Insgesamt umfassen die Pakete über 30 Milliarden Euro, die breit gefächert für eine spürbare Entlastung sorgen.“ Etwa vier Wochen vor dem hier beschriebenen zweiten Paket hatte die Ampel bereits ein erstes geschnürt. Mit Kriegsausbruch wurden jedoch Nachbesserungen notwendig. „Angesichts der massiven Verteuerungen infolge des Ukraine-Kriegs brauchte es dieses deutliche Signal“, sagte Schrodi. Am kommenden Mittwoch soll ein Großteil der Maßnahmen vom Kabinett verabschiedet werden, dann beginnt das parlamentarische Verfahren.
