Trierer Rede Warum die Demokratie den Straßenprotest braucht
Trier · In der ersten „Trierer Rede“ zum Geburtstag von Karl Marx sprach der Historiker Lutz Raphael.
Der Trubel von vor einem Jahr ist an diesem Sonntagmittag ganz weit weg. Es gibt keine 148 Journalisten und Kamerateams aus aller Welt. Keine 3500 Zuschauer. Keine Demonstrationen. Nur einen halb vollen Saal im Bischöflichen Priesterseminar. Aber es ist auch nicht der 200. Geburtstag von Karl Marx, sondern der 201. Und eine umstrittene Statue von ihm wird auch nicht enthüllt. Es gibt nur eine Rede.
Um Marx nach dem großen Jubiläumsjahr nicht gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, gibt es nun jährlich am 5. Mai, dem Geburtstag von Marx, eine „Trierer Rede“ zu gesellschaftlichen, politischen oder sozialen Themen unserer Zeit. Der erste Redner war am Sonntag Lutz Raphael, Professor an der Universität Trier für Neuere und Neueste Geschichte. Er sprach über das Thema „Von der Revolution zur Routine? 100 Jahre Demokratie in Deutschland“.
Vor einem Jahr, so erinnert Oberbürgermeister Wolfram Leibe, gab es viele Fragen. Ob man Marx überhaupt feiern dürfe? Auch wegen der Verbrechen in der DDR. Oder ob man sich von China, das auch nicht unbedingt ein Musterland der Demokratie ist, eine Statue schenken lassen dürfe.
„Karl Marx war ein überzeugter Demokrat“, sagt Raphael gleich zu Beginn. Marx sei zwar kein guter Theoretiker der demokratischen Ordnung gewesen, „bei Kritik an Gesinnungsgenossen seiner Zeit sieht man aber, dass er etwas gegen autoritären Sozialismus hatte“.
Raphael holte weit aus, begann beim Ende des Deutschen Kaiserreiches und kam über die Weimarer Republik, das Dritte Reich und das amerikanische Jahrhundert, das Deutschland so mitgeprägt hat, zur Nachwendezeit. „Demokratie musste bei uns gleich dreimal aufgebaut werden: 1919, 1945 und 1990.“ Demokraten würden aber nicht einfach geboren, sondern seien Kinder demokratischer Traditionspflege und Lebensweise. Dazu gehöre auch das Vertrauen in das Funktionieren öffentlicher Verwaltungen und die Unbestechlichkeit von Gerichten.
Betriebliche Mitbestimmung als wichtiger Bestandteil demokratischer Grundordnung sei seit den 1990er Jahren eher aus dem Blick geraten oder wurde ideologisch abgegrenzt. Dabei „war und ist die deutsche Demokratie auch international eine der erfolgreichsten, wenn es darum geht, den Kapitalismus zu zähmen und im Wirtschaftsleben neben Unternehmermacht und Profitorientierung Belegschaftsinteressen und Partizipationsansprüche Geltung zu verschaffen“.
Und nun stünden wir mitten in einer neuen Runde des Konflikts darüber, wie viel nationale Identität sie benötigt. „Die Umwandlung der meisten europäischen Länder in Zuwanderungsländer hat diesen Grundkonflikt wieder ganz oben auf die politische Agenda aller europäischen Demokratien in den letzten zwei Jahrzehnten gesetzt.“
Der gemeinsame Streit über politische Themen und Thesen sei aber wichtig, weil diese jenen dichten Zusammenhang schaffe, ohne den Demokratie zur Elitenveranstaltung herabsinke. „Demokratie ist Streitkultur, und die revolutionäre Unruhe ist Teil ihres Immunsystems.“ Sie brauche dieses Element von Straßenprotest und Demonstration, weil sie als Regierungsform prinzipiell die Machtübertragung an wenige immer unter den Vorbehalt der Abwahl und des Widerrufs stelle.