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Europas Städte sollen Ukraine wiederaufbauen

„Patenschaften“ für zerstörte Gebäude : Europas Städte sollen Ukraine wiederaufbauen

Die Vertreter der europäischen Städte und Regionen haben sich mit neuen Ideen für die Ukraine-Hilfe beschäftigt. Auf große Zustimmung stieß eine Anregung aus Rom. Danach sollte sich jede Stadt in Europa ein zerstörtes Gebäude vornehmen und so Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser wiederaufbauen.

Wenn Politik konkret werden soll, dann ist ein Wechsel auf die Ebene der Städte und Gemeinden empfehlenswert. Genau so verhält es sich nun auch beim europäischen Beistand für die von Russland mit einem Angriffskrieg überzogene Ukraine. Bei einer Konferenz europäischer Städte und Regionen in Brüssel machte der live zugeschaltete Bürgermeister von Lviv in der Westukraine, Andriy Sadovyi, am Mittwoch klar: „1427 Gemeinden suchen neue Partner in Europa.“ Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri griff das sofort auf, warb nicht nur für Städtepartnerschaften, sondern gleich auch für konkrete Projekte: „Wir haben eine zerstörte ukrainische Schule adoptiert und bauen sie wieder auf, das sollten viele andere Städte in Europa auch so machen.“

Beklemmende Szenen spielten sich im Tagungssaal des Ausschusses der Regionen, einem Spitzen-Beratungsgremium der Europäischen Union, ab, sooft die Repräsentanten attackierter und zerstörter Städte live zu den Repräsentanten der EU sprachen. „Vor zwei Monaten waren unsere Straßen noch voll mit Familien, jetzt sind sie zu Grabstätten geworden“, sagte Vadym Boyschenko, der Bürgermeister von Mariupol. Die russischen Soldaten hätten 90 Prozent der städtischen Infrastruktur zerstört. Über 20.000 Bürger seien Opfer des Krieges geworden, das seien doppelt so viele wie während der Belagerung seiner Stadt im Zweiten Weltkrieg. „Wir verteidigen uns jetzt gegen den Faschismus des 21. Jahrhunderts“, erklärte Boyschenko. Trotz der fast aussichtslosen Lage in Mariupol sprach der Bürgermeister bereits davon, dass es „nach unserem Sieg“ um den schnellen Wiederaufbau gehen müsse.

Dafür hatte er auch schon konkrete Vorschläge an die Adresse der europäischen Städtevertreter: Die EU möge Teams von Sachverständigen zusammenstellen und die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Städte nach den Gesichtspunkten des modernen Städtebaus beraten. Er regte die Bildung eines finanziellen Fonds an, mit dem der „Wiederaufbau der Heldenstadt Mariupol“ unterstützt werden könne. Und er empfahl, dass jedes Dorf in der Ukraine eine Städtepartnerschaft mit einem Dorf oder einer Stadt in der EU begründe. Andere Experten rieten dazu, dass sich für jede ukrainische Kommune rund zehn EU-Kommunen finden sollten.

Namens der Organisation ukrainischer Städte erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wir alle wollen Teil der europäischen Familie werden, um moderne, demokratische und europäische Verhältnisse in der Ukraine zu schaffen - das akzeptiert Russland nicht.“ Er sprach davon, dass die Ukrainer den Krieg jeden Tag als „furchtbare Tragödie“ erlebten. Letztlich sei er aber auch für Russland eine Tragödie, auch wenn es die Russen im Moment noch nicht verstünden. Klitschko rief die Städtevertreter dazu auf, den ukrainischen Antrag auf Aufnahme in die EU zu unterstützen. „Das ist unser Traum, bleibt unser Ziel“, sagte Klitschko.

Ivan Fedorov, der zwischenzeitlich von russischen Soldaten entführte Bürgermeister von Melitopol, schilderte seine Gefangenschaft, in der er nie gewusst habe, was am nächsten Tag mit ihm geschehen werde. Er dankte den EU-Städtevertretern für ihre Unterstützung bei seiner Freilassung, wies jedoch darauf hin, dass immer noch mehr als 50 Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder entführt seien. Allerdings hätten die ukrainischen Streitkräfte auch schon mehr als tausend Dörfer wieder befreien können. Viele Flüchtlinge wollten deshalb so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat. „Aber wir müssen die Städte erst wieder aufbauen“, meinte Fedorov.

In der Aussprache verlangten viele Regionalvertreter eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung. Reform-Kommissarin Elisa Ferreira berichtete davon, dass die Finanzierung von Projekten in Belarus und Russland ausgesetzt worden sei und die Mittel nun in die Ukraine umgeleitet würden. Ausschuss-Präsident Apostolos Tzitzikostas würdigte zwar die intensiven Hilfsbemühungen der EU, bemängelte jedoch, dass fünf verschiedene Fonds dafür in Anspruch genommen würden. Es sei nötig, eine einzige Anlaufstelle für die Ukraine zu schaffen und darin die Mobilisierung von Mitteln aus allen verfügbaren EU-Programmen zu konzentrieren.

Die Vertreter der Regionen nutzten die Konferenz in Brüssel auch zur Absprache kommunaler Initiativen. So fand Roms Bürgermeister Unterstützung für seinen Vorschlag, Sommercamps für ukrainische Kinder in europäischen Städten anzubieten. Das Mittun Nordrhein-Westfalens versicherte der Europaausschuss-Vorsitzende des NRW-Landtages, Dietmar Brockes. Der FDP-Politiker rief zu einem möglichst unbürokatischen Umgang mit Aufenthaltsrechten für ukrainische Flüchtlinge aus.