FDP-Bundesparteitag in Berlin „Hätte Helmut Kohl so gehandelt?“ – Lindner attackiert Union und Merz
Berlin · Zugeschaltet aus Washington wirft FDP-Chef Christian Lindner der Union „gefährliches Spiel“ bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Er habe keinerlei Verständnis für deren „parteipolitische Manöver“ in dieser ernsten Zeit, sagt Lindner auf dem FDP-Parteitag. Gerade jetzt brauche es eine stabile Bundesregierung.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor über zwei Jahren sind wieder Hunderte Delegierte zum FDP-Bundesparteitag nach Berlin in den ehemaligen Postbahnhof gekommen, nur einer fehlt: der Parteivorsitzende. Christian Lindner sitzt in Washington fest, nachdem er am Mittwoch bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) positiv auf Corona getestet worden war. Aus dem Washingtoner Hyatt-Hotel heraus ist der Bundesfinanzminister also an diesem Samstagvormittag zugeschaltet. Bei ihm ist es erst sechs Uhr morgens, die Leitung über den Atlantik an einigen Stellen seiner Rede wackelig.
Die Pandemie sei noch nicht vorüber, er selbst sei dafür ein Zeuge, beginnt Lindner die Positionsbestimmung der Liberalen vier Monate nach dem Start der Ampel-Koalition. Aber ihr Charakter habe sich inzwischen geändert, sodass es möglich geworden sei zur Normalität zurückzukehren. Die FDP werde als treibende Kraft hinter der Rücknahme der Corona-Schutzmaßnahmen viel kritisiert, auch viele der eigenen Wähler seien skeptisch. Doch die Partei dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen, sondern von ihren freiheitlichen Überzeugungen, betont Lindner. In der Video-Übertragung glänzt sein Gesicht, der Chef-Liberale schwitzt offensichtlich, etwas Fieber wegen der Infektion könnte ein Grund dafür sein.
Dann geht Lindner rasch zum Ukraine-Krieg über, dem beherrschenden Thema auch seiner politischen Treffen in Washington. Die russische Aggression bedeute eine „fundamentale Veränderung der geopolitischen Situation“ Deutschlands und Europas. Die Ukraine habe sich für Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft entschieden und sei deshalb von Putin angegriffen worden, ist Lindner überzeugt. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind. Deshalb muss die Ukraine gewinnen, und sie wird diesen Krieg gewinnen“, ruft der Parteichef den Delegierten zu, die in Berlin mit breitem Applaus reagieren.
Der FDP-Chef verteidigt den wegen seiner Zögerlichkeit in die Kritik geratenen Bundeskanzler. Olaf Scholz verfüge über ein „inneres Werte-Geländer“, und das zeige er auch jetzt. Lindner verweist auf das jüngste „Spiegel“-Interview, in dem Olaf Scholz weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hat und auf den geplanten Ringtausch von Waffen mit osteuropäischen Partnerländern. Dagegen betreibe die Unionsfraktion mit ihrem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen, der am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kommen soll, ein „gefährliches Spiel“. Die Union wolle damit die „Regierung destabilisieren“, für dieses „parteipolitische Manöver“ habe er in dieser schweren Zeit keinerlei Verständnis, sagt Lindner.
Drei Kriterien müssten für die Lieferung auch schwerer Waffen aus Deutschland erfüllt sein, sagt Lindner. Sie müssten mit den engsten Verbündeten, insbesondere den USA und Frankreich, abgestimmt sein, sie dürften die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden und Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Seien diese Kriterien erfüllt, werde die FDP jede Unterstützung für die Ukraine mittragen.
Lindner klingt ein wenig zurückhaltender, ein wenig staatstragender als manche Parteifreunde wie etwa die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die in den vergangenen Tagen mächtig für die Lieferung schwerer Waffen getrommelt hatte. Auch auf ihr Betreiben hin wird auf dem Parteitag später über einen Antrag abgestimmt, in dem die Liberalen die Regierung zu mehr schnellen Waffenlieferungen drängen. Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, hat zudem Scholz kommende Woche genau deshalb vor den Ausschuss geladen. Ob der Kanzler selbst kommt oder ein Vertreter, ist noch offen.
Auch Bijan Djir-Sarai betont in seiner Bewerbungsrede für den Posten des Generalsekretärs, er wolle keinesfalls ein „weiterer Regierungssprecher“ sein, sondern handele allein im Interesse der FDP. Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen mit iranischen Wurzeln wird anschließend mit 89 Prozent oder 521 von 585 abgegebenen Stimmen nun auch offiziell zum Generalsekretär gewählt – eine Rolle, die er kommissarisch bereits seit Dezember innehatte.
Doch zurück zu Christian Lindner. In seiner Rede verteidigt der Finanzminister auch die Schaffung des geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Verteidigungsfähigkeit sei in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt worden. Lindner will das kreditfianzierte Sondervermögen im Grundgesetz verankern, damit das Geld später auch wirklich für die Streitkräfte ausgegeben wird und nicht etwa für andere Zwecke. Dafür braucht die Ampel im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch die Stimmen der Union. Auch hier ist Lindner überhaupt nicht einverstanden mit dem Verhalten seiner einstigen politischen Freunde von der Union. Denn CDU-Chef Merz will nur genau so viele Unionsabgeordnete in die Abstimmung schicken, wie notwendig sind, um die verfassungsändernde Mehrheit herzustellen. Dadurch zwingt er alle Ampel-Abgeordneten, ebenfalls für das Sondervermögen zu stimmen – für SPD, Grüne und FDP ist das ein großes Risiko, denn es gibt etwa bei den Grünen auch viele Kritiker. Auch das sei ein rein parteipolitisches Manöver zur Unzeit, so Lindner. „Hätte Helmut Kohl so gehandelt?“, fragt Lindner – auch das eine Breitseite Lindners gegen den neuen Anführer der Union, Friedrich Merz. Die Union müsse ihr „parteipolitisches Bodenturnen“ einstellen und „staatspolitische Mitverantwortung“ übernehmen, sagt Lindner. Es gelte, die Truppe nicht nur materiell zu stärken, auch ideell müsse das Verhältnis zu den Streitkräften neu begründet werden. Es könne nicht sein, dass Soldaten innerhalb der Gesellschaft angefeindet würden.
So schnell wie möglich müsse sich Deutschland zudem jetzt aus der Abhängigkeit von russischer Energie lösen. Allerdings verweist Lindner auch auf eine Warnung von US-Finanzministerin Janet Yellen: Ein schnelles europäisches Gasembargo, hatte Yellen in Washington gesagt, könne die ohnehin schwierige weltwirtschaftliche Entwicklung gefährden. Eine Stagflation, die Kombination aus Stagnation und Inflation, sei eine „reale Gefahr“ und aus ihr könne auch „sehr schnell“ eine noch tiefer gehende Krise werden, warnt auch Lindner. Daher sei es gerade jetzt noch richtiger als ohnehin, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Auch dürfe der Staat die Preise nicht mit zusätzlichen Subventionen in die Höhe treiben. Ihm als Finanzminister bleibe als Mittel der Wahl derzeit nur die zusätzliche Verschuldung. „Ich mache das nicht gern“, sagt der FDP-Chef. Doch Lindner verspricht, trotz der enormen Verschuldung 2023 wie geplant zur Schuldenbremse zurückzukehren. Allerdings wird die Übertragung seiner Rede an dieser Stelle öfter unterbrochen, Lindners Videobild im Saal steht mehrmals still. Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen für Lindners wohlfeile Pläne.
