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G7-Außenminister positionieren sich gegen Russland

Abschluss des Treffens der G7-Außenminister : Im Auge des Krieges

Drei Tage haben die G7-Außenminister in Schleswig-Holstein über den Ukraine-Krieg beraten. Der russische Überfall hat globale Folgen -- unter anderem für Millionen Menschen in Afrika, wo eine Hungersnot wegen blockierter ukrainischer Getreideexporte und ausgefallene Ernten droht

Liz Truss hat die hochhackigen Schuhe ausgezogen. Das G7-Familienfoto für die Nachwelt ist gemacht. Jetzt also gemütlich. Wer den viel beschworenen informellen Charakter solcher G7-Treffen bestaunen will, der bekommt dafür an dieser Baumallee im weitläufigen Garten des Luxusressorts Weissenhaus an der holsteinischen Ostsee ein schönes Beispiel geliefert. Die britische Außenministerin, die sich noch vor Kriegsbeginn bei einem Moskau-Besuch ein heftiges Wortgefecht mit ihrem russischen Counterpart Sergej Lawrow geliefert hat, kommt in Hosenanzug, aber Wohlfühl-Puschen den Weg entlang – neben ihr die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, die ihre hohen Hacken ebenfalls gegen bequeme Sneaker eingetauscht hat. Natürlich wissen beide Ministerinnen: Das gibt Bilder. Aber egal, sie sind ja gerade unter sich -- G7-Familie eben, während Gastgeberin Annalena Baerbock drinnen im Herrenhaus gerade den nächsten Tagesordnungspunkt vorbereitet.

Truss ist eine der eifrigen Spaziergängerinnen dieses G7-Außenministertreffens. Mit dem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba dreht sie ebenfalls eine kleine Parkrunde – ein Teil ihrer Entourage im Gefolge und natürlich mit der Gewissheit, die postierten Kameras fangen die diplomatische Promenade auch ein. Alles streng informell. Kuleba jedenfalls hatte die G7 zu noch mehr Waffenhilfe für sein von Russland überfallenes Land aufgefordert und dabei auch betont, dass es den ukrainischen Soldaten wenig helfe, wenn die dafür nötigen Waffen immer nur „auf dem Weg“ seien, was mitunter auch als Kritik an Deutschland verstanden werden könnte. Denn von den zugesagten 50 Flugabwehrpanzern des Typs „Gepard“ soll immer noch keiner in der Ukraine angekommen sein. Die G7 betonen aber bei beinahe jeder Gelegenheit dieses Treffens ihre Solidarität und ihre Unterstützung für die Ukraine. Was es hilft? Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der russische Präsident Wladimir Putin offenbar immer noch nicht verstanden, dass er die Bedingungen für Frieden nicht diktieren und er nicht mit Gewalt ein Stück der Ukraine rauben könne. Und so fordern die G7-Außenminister in ihrer Abschlusserklärung Russland zu einem unverzüglichen Ende des Krieges auf. Falls nicht, würde Russland wirtschaftlich wie politisch weiter isoliert. Baerbock macht deutlich, dass etwa die G20, wo Russland noch Mitglied ist, als „Ort des Austausches“ in einer schwierigen Lage gebraucht werde. Allerdings: „Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir zusammenkommen können, ohne dass wir uns mit demjenigen an einen Tisch setzen, der diese internationalen Zusammenkünfte im wahrsten Sinne des Wortes gerade bombardiert.“

Baerbock jedenfalls kündigt eine konzertierte Aktion der G7 gegen die weltweiten Folgen des russischen Krieges in der Ukraine an – unter anderem durch von Russland blockierte Getreideexporte aus ukrainischen Häfen, die nun auf den Weltmärkten fehlten und vor allem in Afrika Hungersnöte auslösen könnten. Kanadas Außenministerin Joly macht an Tag drei des Treffens dann deutlich, dass ihr Land helfen wolle, ukrainisches Getreide freizubekommen. Sie verweist darauf, dass ihr Land ein Gesetz erlassen werde, wonach von Kanada beschlagnahmte russische Auslandsvermögen an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes überwiesen würden. Baerbock spricht von einer „Kornkrise“ und betont, die Getreideblockade durch Russland sei „kein Kollateralschaden, sondern Russland bereitet damit den Nährboden für neue Krisen“.

Die G7 wollen zudem gemeinsam gegen die Gefährdung von Frieden und Stabilität durch Klimawandel und Umweltzerstörung vorgehen. Sie bekennen sich dabei zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zum Null-Emissionsziel bis zur Mitte dieses Jahrhunderts.

Kaum ist die Pressekonferenz mit Baerbock am Samstagmittag zu Ende, zieht die G7-Karawane – mit Ausnahme von Japan – weiter nach Berlin. Dort tagen bis Sonntag die Nato-Außenminister wieder mit dem Ukraine-Krieg als Thema im Mittelpunkt. Doch es gibt auch neuen Ärger. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stört sich an den Beitrittswünschen von Schweden und Finnland, weil beide Staaten nicht hart genug gegen PKK-Anhänger und die Gülen-Bewegung in ihren Ländern vorgingen. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, so Erdogan. Baerbock sagt dazu: „Nicht die Nato hat Finnland und Schweden zum Beitritt gedrängt.“ Sondern es sei der Angriffskrieg von Putin gewesen, der in Finnland und Schweden, die direkte Grenzen mit Russland haben, Ängste ausgelöst habe. Staaten könnten ihre Bündnisse frei wählen. Wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten wollten, würde sie das „sehr, sehr unterstützen“, betont Baerbock. Jetzt muss erst einmal die Türkei davon überzeugt werden.