Meinung Kommentar zum Gasnotfallplan: Auf dem falschen Gleis
Meinung · Ein Notfallplan für den Fall ausbleibender russischer Gaslieferungen in einem strengen Winter - das gehörte zu den naheliegendsten Aufgaben der EU-Kommission. Viele richtige Empfehlungen stehen drin. Und doch steckt mehr Aktionismus als Weitsicht dahinter.
Der Gasnotfallplan der EU-Kommission verfolgt das ehrgeizige und richtige Ziel, die Europäische Union sicher und geeint durch den Winter zu bringen. Denn Kriegsherr Wladimir Putin dürfte versuchen, durch willkürliches Drehen am Gashahn einzelne Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, soziale Verwerfungen zu provozieren und die Einheit der EU aufzubrechen. Die mutwillig vor allem in Deutschland produzierte Abhängigkeit von russischem Gas wird nun zu einer Waffe, um die Widerstände gegen den russischen Beutezug und die Vernichtung einer freien Ukraine zu brechen. Deshalb war es notwendig, einen Plan der europäischen Energie-Solidarität auszuarbeiten, wie es die EU-Gipfel seit Monaten erbeten hatten.
Es stehen viele sinnvolle Anregungen im nun von der Kommission vorgelegten Plan. Es ist auch Ausdruck europäischer Solidarität, den Gasverbrauch in jedem Mitgliedsland um 15 Prozent herunterzufahren, auch wenn letztlich die wirtschaftlich Kleinen unter den falschen Weichenstellungen der wirtschaftlich Großen zu leiden haben. Beim nächsten kritischen Thema kann die Solidarität wieder in die andere Richtung gehen. So funktioniert eine Union nun einmal.
Doch gleich in dreifacher Hinsicht hat die EU-Kommission ihren Plan aufs falsche Gleis gesetzt. Da ist der Zeitpunkt und da sind die unscharfen Rechtsfolgen. Wenn alle Maßnahmen in ganz Europa bereits ab dem 1. August greifen sollen, hätte es größere Fristen benötigt, statt am 20. Juli etwas vorzuschlagen, was am 26. Juli vom Ministerrat beraten und verfolgt werden soll. Mit heißer Nadel ein Stück zu nähen, das tief in die Rechte der Mitgliedsländer eingreifen soll, ohne ganz konkret zu benennen, worin denn im Detail der Brüsseler Zwang zum Sparen bestehen soll, so sieht bestenfalls vorgetäuschter Aktionismus aus. Gewöhnlich wird um jeden Millimeter Eingriffstiefe monatelang gerungen, und hier soll ein pauschaler Freibrief binnen Tagen erteilt werden? Das riecht nach langwierigem Streit im Konfliktfall und dürfte letztlich von den geltenden EU-Verträgen nicht gedeckt sein.
Zudem ist es nicht nur ein Schönheitsfehler, das Volk in Europa in besonderer Weise ums Energiesparen anhalten zu wollen, die Volksvertreter dabei jedoch völlig außen vor zu lassen. Was für jeden EU-Bürger gilt, wird zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament stets sehr sorgfältig ausgehandelt. Der Einfluss der gewählten und mit ihren Herkunftsregionen verbundenen Abgeordneten ist immer größer geworden. Das hat der demokratischen Europäischen Union gut getan. Die EU nun ausgerechnet als eine rein administrative Hopplahopp-Erscheinung aufzustellen, dürfte die Einsicht der Energieverbraucher in den Mitgliedsländern nicht fördern.
Richtig bleibt gleichwohl das Bemühen der Kommission, den Gasankauf auf Anbieter außerhalb Russlands zu konzentrieren und an Rahmenverträgen zu arbeiten. Das wäre im Übrigen das angemessenere Thema für mehr Aufgaben der Kommission in einem europäischen Gasnotfallplan gewesen: Vorbeugend die Marktmacht durch europäische Bündelung zu vergrößern, um zu besseren Konditionen zu kommen, wie es die EU beim Impfstoff bereits verfolgt hat.
