Internationale Gerichte und der Gazakrieg Wie ist der Stand des Völkermord-Verfahrens gegen Israel?

Berlin · In Den Haag laufen derzeit mehrere internationale Verfahren zum Gazakrieg: Israel ist mit dem Völkermord-Vorwurf konfrontiert. Auch Deutschland muss sich wehren. Und es gibt Gerüchte über Haftbefehle.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich mit Klagen zum Gazakrieg.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich mit Klagen zum Gazakrieg.

Foto: dpa/Peter Dejong

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beschäftigt sich seit Monaten mit dem Gazakrieg: In der niederländischen Stadt Den Haag wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seit Ende Dezember eine südafrikanische Klage gegen Israel mit dem schweren Vorwurf des Völkermords verhandelt. Israel weist das vehement zurück und argumentiert, dass es sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober im Einklang mit dem Völkerrecht selbst verteidige. Seit März gibt es zusätzlich eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland mit dem Vorwurf der Beihilfe.

Wie ist der Stand des Verfahrens Südafrika versus Israel?

Das Verfahren steht mehr oder weniger noch am Anfang, da es bis zu einer abschließenden Entscheidung des Weltgerichts in der Regel Jahre dauert. Zuletzt wurde am Donnerstag und Freitag über einen neuen Dringlichkeitsantrag Südafrikas im Rahmen der Völkermord-Klage beraten. Es war bereits das vierte Mal innerhalb von fünf Monaten, dass Südafrika auf diesem Weg Sofortmaßnahmen gegen Israel fordert. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel schon verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Südafrika meint, dass Israel dem nicht nachkommt.

Worum geht es beim aktuellen Antrag?

Südafrika will ein sofortiges Ende der höchst umstrittenen israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens bewirken. Bislang hat der Gerichtshof weder direkt in die Kriegsführung in Gaza eingegriffen, noch das israelische Vorgehen als Völkermord betrachtet. Israel wurde lediglich dazu verpflichtet, die internationalen Regeln zu beachten. Die Entscheidung der Richter wird in den kommenden Wochen erwartet.

Wie verlief das von Nicaragua initiierte Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland bislang?

Ende April hat der IGH Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt. Nicaragua hatte beantragt, dass das Gericht unter anderem den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel verlangt. Deutschland weist die Vorwürfe Nicaraguas als haltlos zurück. Auch hier kann sich das Hauptverfahren noch Jahre hinziehen.

Es gab Berichte über mögliche Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter. Worum geht es?

Das hängt mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen. Das Weltstrafgericht mit Chefankläger Karim Khan ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen – allerdings schon seit 2021 und sowohl gegen Palästinenser als auch gegen Israelis. Die Berichte über mögliche Haftbefehle sind übrigens offiziell nicht bestätigt worden.

Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?

Der IGH entscheidet als UN-Gericht über Konflikte zwischen Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof richtet wiederum auf Grundlage des Rom-Statuts über Individuen im Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und des Aggressionskriegs. Beide Weltgerichte haben zwar ihren Sitz in Den Haag, liegen aber etwa drei Kilometer auseinander.

(mit Agenturen)
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