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Grüne beraten über Kriegsfolgen und Nachfolge für Anne Spiegel

Vorstandsklausur in Husum : Grüne Krisentagung an der Küste: Nicht alle Dämme sollen brechen

Krieg, Waffenlieferungen und fossile Abhängigkeit – für die Friedens- und Ökopartei gibt es gerade heikle Themen zu besprechen. Doch nach dem Rücktritt der grünen Familienministerin Anne Spiegel standen plötzlich Personalfragen im Zentrum der Vorstandsklausur in Husum. Eine Frau soll die Nachfolge antreten - so viel steht fest. Ansonsten wollte man lieber über Inhalte reden.

Husum ist ein charmantes Städtchen an der deutschen Nordseeküste, umgeben von Wattenmeer, durchweht von frischer Seeluft – eigentlich der perfekte Ort, um Abstand von der hektischen Berliner Politik und zu sich selbst zu finden. Das mögen sich auch die Grünen gedacht haben, als sie diesen Ort für ihre zweitägige Bundesvorstandsklausur gewählt haben. Noch dazu eine gute Gelegenheit, um Unterstützung für die wahlkämpfenden Grünen in Schleswig-Holstein zu zeigen. Doch Innehalten ist in diesen Tagen nicht drin. Die Flut der politischen Probleme holt die Grünen auch in Husum ein. Und als wären Fragen von Krieg, Waffen, Kohle, Öl und Gas für die Friedens- und Ökopartei nicht schon happig genug, muss die Parteispitze nun auch noch einen vakanten Kabinettsposten nachbesetzen, nachdem die angeschlagene grüne Familienministerin Anne Spiegel am Montag zurücktrat. Für eine erholsame Wattwanderung bleibt da keine Zeit.

Dennoch, die Zeit zum Nachdenken will man sich nicht nehmen lassen. Man habe am zweiten Klausurtag wieder zur Tagesordnung gefunden, sagte Co-Parteichef Omid Nouripour zum Tagungsabschluss. Nachdem Tag eins ganz unter dem Eindruck des Spiegel-Rücktritts und der Nachfolge-Frage stand, wollte man sich nun wieder den inhaltlichen Fragen widmen. Dass die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine in Husum Thema sein werden, war bereits im Vorfeld klar. In den Gesprächen sei es etwa um die Hilfe für die Millionen von Kriegsflüchtlingen und für besonders belastete Kommunen in Polen gegangen, berichtete Nouripour. Auf der Tagesordnung standen auch die Themen Energieeffizienz und -unabhängigkeit, ebenso wie ein Unternehmensbesuch bei einem Anlagenbauer für erneuerbare Energien. Man müsse schnell weg von russischen fossilen Energien und alles dafür tun, „dass wir kein Geld mehr überweisen an den Kreml“, betonte der Parteichef. Diese Klausur diente auch der Selbstvergewisserung grüner Positionen.

Schließlich bröckeln angesichts der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ viele politische Glaubenssätze. Man plant ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und liefert Waffen an die Ukraine. Die Grünen-Spitze trägt auch den Ruf der grünen Außenministerin Annalena Baerbock nach schwerem Gerät für die Ukraine voller Überzeugung mit. Die Forderung sei „engstens abgesprochen und richtig“, betonte Nouripour. „Dass die Ukraine in diesen Situationen jetzt mehr braucht, auch schwere Waffen braucht, ist mehr als sichtbar.“

Doch bei der Besetzung von Posten wollen die Grünen nicht alle Dämme einreißen. Gemäß Parteilinie muss die paritätische Besetzung mit Männern und Frauen und zugleich der Proporz zwischen dem linken Parteiflügel und Realos gewahrt bleiben. Mit Anne Spiegel verlässt nun eine Parteilinke das Kabinett. So gesehen müsste eine eben solche nachfolgen. Doch damit könnten alte Wunden aufreißen.

Bereits bei der Regierungsbildung Ende vergangenen Jahres hatte es Reibereien um die Vergabe der grünen Ministerposten gegeben. Anton Hofreiter, heute Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, ging damals leer aus. In einem internen Deal wurde Hofreiter zugesichert, der erste Nachrücker zu sein, falls im Laufe der Legislaturperiode ein anderes grünes Kabinettsmitglied ausscheidet. Hofreiter ist zwar Parteilinker, aber keine Frau. Co-Parteichefin Ricarda Lang berief sich Dienstag auf die paritätische Besetzung des Kabinetts und auch der eigenen Minister. „Das wird so bleiben“, sagte Lang. „Das heißt, es wird eine Frau werden.“

Im Gespräch sind zwei mögliche Kandidatinnen, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Göring-Eckardt bringt viel Erfahrung mit, war zwei Mal Fraktionschefin und ist thematisch breit aufgestellt. Allerdings gehört sie dem Realo-Flügel an. Anders die Parteilinke Katharina Dröge, die allerdings stark auf Wirtschafts- und Energiepolitik fokussiert ist.

Wie sehr der Flügel-Proporz bei am Ende eine Rolle spielt, ließ die Parteispitze nicht durchblicken. Neben der Entscheidung für eine Frau nannte Parteichefin Lang als zweite Voraussetzung „Kompetenz“. Die Person müsse „dieses Amt gut ausfüllen“ können. Das Familienministerium habe für die Grünen eine große Bedeutung, man sehe hier eine große „Modernisierungsmöglichkeit“. Durch die vielen geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine komme dem Amt noch einmal eine „besondere Verantwortung“ zu. Die Grünen drücken selbst aufs Tempo, noch in dieser Woche wollen sie Spiegel-Nachfolge geklärt haben. „Das heißt, ich denke nicht, dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden“, sagte Lang. Eine entspannte Auszeit an der Nordsee jedenfalls sieht anders aus.