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Bundestagswahl: Grüne klären ihre K-Frage bis zum 19. April

Bundestagswahl : Grüne klären ihre K-Frage bis zum 19. April

Baerbock oder Habeck? In knapp zwei Wochen soll klar sein, wer die Kanzlerkandidatur bei den Grünen übernimmt. Bei der Union ist das weitere Verfahren dagegen noch offen.

Der Grünen-Vorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl übernehmen soll.

Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni. Es wird aber erwartet, dass das höchste Parteigremium dem Vorschlag der Grünen-Spitze folgt - egal wie sie ausfällt.

Kellner machte klar, dass die Grünen mit dem klaren Ziel in die Wahl am 26. September gehen, das Kanzleramt zu erobern. „Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung.“

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10,7 Prozent, bei der letzten Wahl 2017 kamen sie nur auf 8,9 Prozent. Derzeit liegen sie in den Umfragen aber als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU bei über 20 Prozent.

Die seit dem Herbst 2018 anhaltend hohen Umfragewerte haben dazu geführt, dass die Partei nun erstmals in ihrer Geschichte einen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin benennt - auch wenn Baerbock und Habeck im Wahlkampf trotzdem als Spitzenduo auftreten wollen. Die beiden haben in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt, dass sie die K-Frage zunächst untereinander klären wollen. „Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige“, hat Baerbock vor kurzem im „Spiegel“ offen eingeräumt. „Aber natürlich ist es am Ende ein kleiner Stich ins Herz.“

Die Sympathien der Gesamtwählerschaft liegen eher bei Habeck. In einer Civey-Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ aus dem März hielten ihn 33 Prozent für den geeigneteren Kanzlerkandidaten, nur 23 Prozent sprachen sich für Baerbock aus. Allerdings bewegt sich der Trend kontinuierlich Richtung Baerbock. Im November 2019 lag Habeck noch mit 42 zu 11 Prozent vorne. Unter den Grünen-Anhängern sind die Präferenzen schon jetzt gleichmäßig verteilt: 41 Prozent sind für Habeck, 40 Prozent für Baerbock.

Für den 51-jährigen Habeck wird neben den Sympathiewerten ins Feld geführt, dass er als Agrarminister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein schon Regierungserfahrung gesammelt hat. Die 40-jährige Baerbock gilt dagegen als inhaltlich stärker.

Zur Frage, ob für die Kanzlerkandidatur das Geschlecht eine Rolle spielen würde, sagte Habeck Mitte März in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wenn Annalena Baerbock als Frau sagen würde, ich mache es, weil ich eine Frau bin - und die Frauen haben das erste Zugriffsrecht - dann hat sie es, natürlich. Aber weder Annalena noch ich argumentieren so.“

Über die Kandidatenkür hat es bei den Grünen bisher weder Streit noch größere öffentliche Diskussionen geben. Es stößt bei der ja eigentlich sehr basisdemokratischen Partei auf überraschend breite Akzeptanz, dass die beiden Vorsitzenden die Entscheidung unter sich ausmachen. „Beide sind jeweils die beste Wahl“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Grünen-Veteran Daniel Cohn-Bendit, der sich in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ für Habeck ausspricht, ist da eher ein Einzelfall.

Die Grünen sind nicht die erste Partei, die die K-Frage klärt. Die SPD hat schon sehr früh Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz benannt. Grünen-Geschäftsführer Kellner hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass die Entscheidung zwischen Baerbock über die Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten fallen soll - „wenn die Bäume wieder richtig grün sind“. Dass sie jetzt, kurz nach Ostern, nicht mehr lange zögern, war erwartet worden. Damit wollen die Grünen auch ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, während bei CDU und CSU noch Unklarheit über den weiteren Fahrplan herrscht.

In der Union will man sich aber nur ungern von den Grünen vor sich hertreiben lassen. Die Ungeduld wächst: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach im Deutschlandfunk von einem „riesengroßen Interesse“ der Bundestagsabgeordneten an der Klärung der K-Frage, sogar CSU-Urgestein und Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mahnt zur Eile.

Auch die Union hat sich wie die Grünen das Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten für die Entscheidung gesetzt, auch bei ihr stehen zwei Parteichefs zur Auswahl - allerdings von unterschiedlichen Parteien: Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Anders als bei den Grünen ist die Lage in der Union aber von Unruhe und gegenseitigem Belauern geprägt.

Während Laschet bei der Entscheidung schon länger auch auf eine zeitnahe Klärung aus ist, hat es Söder nicht eilig. Gerne verweist er dann auf die SPD, die schon lange ihren Kandidaten gekürt hat. „So richtig zündet die Idee noch nicht“, sagte Söder am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Zudem betont er gerne, dass die Union für einen Erfolg im September ja nicht nur einen Kandidaten brauche, sondern auch ein Wahlprogramm.

Auch wenn sich der bayerische Ministerpräsident noch nie öffentlich zu seinen eigenen Ambitionen in der K-Frage geäußert hat, sehen in der Union viele Söder im Vorteil, sollte die Entscheidung noch länger auf sich warten lassen. Gerne verweisen sie gerade in der CSU auf die Umfragewerte, die Söder weit vor Laschet sehen. Hinzu kommt, dass in der Union auch noch immer viele der Meinung sind, dass ihr Kandidat auf die Entscheidung der Grünen abgestimmt werden sollte. Sprich, dass abgewartet werden müsse, wen die Grünen ins Rennen schicken.

Der CSU-Chef gibt sich da gerne beschwichtigend. Es sei wichtig, dass die Union Ruhe in die Debatte bringe. Und: „CDU und CSU müssen geschlossen sein, das ist die Basis für den Erfolg“, sagte er bei „Markus Lanz“ und verwies auf die zerstrittene Unions-Gemeinschaft im Asylstreit in den Jahren 2017 und 2018.

Tweet Michael Kellner zum Termin

Habeck bei "Anne Will"

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