Pläne der neuen Parteispitze Grüne setzen auf Öffnung nach außen und Geschlossenheit nach innen
Exklusiv | Berlin · Frisch ins Amt gewählt setzt die neue Grünenspitze bereits erste Akzente. Co-Parteichefin Ricarda Lang will neue gesellschaftliche Gruppen erreichen, vor allem auch Geringverdiener. Zum Ausgleich steigender Energiepreise kommt das Klimageld wieder ins Gespräch. Doch manch einer in der Partei reicht das als kurzfristige Antwort nicht aus.
Nach der Wahl der neuen Grünen-Doppelspitze beim Online-Parteitag an diesem Samstag hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang eine weitere Öffnung der Partei in die Breite der Gesellschaft als Projekt für die Zukunft angekündigt. „Wir haben uns in den letzten Jahren breiter aufgestellt und wir werden darauf aufbauen, diesen Öffnungskurs der Partei weiterführen“, sagte Lang unserer Redaktion. Es werde darum gehen, neue Akzente zu setzen, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik und vor allem in der Sozialpolitik. „Ich will, dass gerade die Menschen, die wenig Geld haben, Vertrauen in uns haben, dass wir ihre Interessen im Blick haben“, betonte Lang.
Der designierte Co-Chef Omid Nouripour bekräftigte am Samstagabend, dass die neue Parteispitze sich eng mit den Grünen-Ministern in der Ampel abstimmen wolle. „Geschlossenheit ist natürlich das Gebot, gerade in der Regierung“, sagte Nouripour im ZDF. „Wir werden einhellig miteinander sein.“
Die neue Politische Bundesgeschäftsführerin, Emily Büning, markierte klar die Führungsambitionen der Partei. „Unser Ziel für die Zukunft ist es weiterhin, die nächste Bundesregierung anzuführen“, sagte Büning unserer Redaktion. Eine erfolgreiche grüne Regierungszeit werde es nur mit einer „starken Partei“ geben. Zugleich sprach Büning von notwendigen Kompromissen in der Regierungsbeteiligung. „Die Aufgabe des neuen Bundesvorstandes ist es, solche Entscheidungen in die Partei hinein zu kommunizieren, aber ebenso klar zu benennen, wenn Regierungskompromisse hinter grüner Politik zurückbleiben.“
Ihre Hauptaufgabe sieht die neue Parteimanagerin darin, für einen engen Austausch zwischen Regierung und Parteibasis zu sorgen. „Dafür braucht es zum Beispiel regelmäßige Dialogformate auf allen Parteiebenen. In den Landesverbänden, etwa in Baden-Württemberg, haben sich solche Formate schon bewährt. Das will ich auch auf Bundesebene ermöglichen“, so Büning.
Auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sprach von Kompromissbereitschaft, betonte zugleich aber das grüne Selbstbewusstsein. „Solange man nicht 50 Prozent der Sitze im Bundestag besetzt, werden immer Kompromisse in einer Regierungskoalition notwendig sein“, sagte Dröge unserer Redaktion. Bei neuen Herausforderungen müsse man zugleich stark für grüne Positionen einstehen. „Das wird ein ständiger Aushandlungsprozess in den nächsten Jahren werden. In der Ampel haben wir es mit zwei Koalitionspartnern zu tun, die mitunter sehr andere Perspektiven auf politische Fragen haben“, sagte die Fraktionschefin. Zugleich betonte sie, dass die grünen Projekte nicht nur auf vier Jahre angelegt seien. „Wir arbeiten schon jetzt an der nächsten Legislaturperiode, weil wir das gesamte Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen. Wir müssen beim Klimaschutz die Notbremse ziehen“, sagte Dröge.
Co-Parteichefin Lang hatte in ihrer Bewerbungsrede beim Parteitag am Samstag betont, dass die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zur Grundlage der Grünen-Politik gemacht werden müsse. Als konkretes Vorhaben benannte sie nun das Klimageld, das einen sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise schaffen soll. „Ich möchte das Klimageld so schnell wie möglich angehen“, sagte Lang unserer Redaktion. Im Koalitionsvertrag sei das Klimageld bereits festgeschrieben. „Ich finde, es ist ein richtiger Mechanismus, dass das Geld, das durch den CO2-Preis anfällt, direkt wieder an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird“, so Lang. „Ich werde mich als Parteivorsitzende auf jeden Fall dafür einsetzen.“
Die Fraktionsvorsitzende Dröge hält dieses Instrument als kurzfristigen Ausgleichsmechanismus dagegen für ungeeignet. „Ein Energiegeld wird man nicht als kurzfristige Antwort auf die fossile Inflation einführen können“, so Dröge. Man brauche kurzfristig andere Maßnahmen, um auf die hohen Energiepreise zu reagieren. Dröge zählte den Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher, einen Sofortzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und eine gerechtere Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern auf. Zudem werde über eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage diskutiert, die bislang für Anfang 2023 geplant ist. „Wir prüfen gerade, ob und wann das möglich ist“, so Dröge.
Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
Laut Dröge würde diese Regierung mit einem „krassen klimapolitischen Rückstand“ starten. „Das ist unser Erbe der Vorgängerregierungen der letzten 16 Jahre, die sich erlaubt haben, nicht das Notwendige zu tun“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Robert Habeck habe einen Teil der Antwort mit seinem Klimaschutz-Sofortprogramm schon gegeben.
