Reaktion auf Ukainie-Krieg Grüne setzen eine Task Force „Zeitenwende“ ein
Berlin · Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und den politischen Folgen auch für Deutschland wollen die Grünen einen „Resonanzraum“ schaffen: In einer neuen Arbeitsgruppe sollen heikle Fragen von Krieg und Frieden diskutiert werden. Die Grüne Jugend sieht großen Diskussionsbedarf.
Waffenlieferungen an die Ukraine und ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – gerade die Friedenspartei Grüne stellt die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ vor große Herausforderungen. Kann man diese Schritte als Koalitionspartner guten Gewissens mitgehen? Erstaunlich ruhig ging es bisher im Dunstkreis der Grünen zu. Kein Streit auf offener Bühne, kaum merkliche Meinungsverschiedenheiten. Das soll offenbar so bleiben – die Grünen wollen interne Fragen weiterhin intern austragen. Dafür haben sie nun die neue Task Force „Zeitenwende“ eingesetzt, die sich mit eben solchen heiklen außen-, energie- oder sicherheitspolitischen Fragen befassen soll. Dem 34-köpfigen Gremium sollen neben Grünen-Politikern auch Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Man schaffe damit einen „Resonanzraum“, um die notwendigen gesellschaftlichen Debatten und Impulse in unsere Partei zu holen und anzugehen, sagte Parteichef Omid Nouripour dazu am Mittwoch. Das erste Mal zusammenkommen soll die Task Force am kommenden Mittwoch.
Auch die Grüne Jugend ist darin vertreten, und sie hat ganz offensichtlich Diskussionsbedarf. „Es gibt nicht nur bei den Grünen eine Zeitenwende, es gibt gerade eine gesamtgesellschaftliche Zeitenwende“, sagte Bundessprecher Timon Dzienus unserer Redaktion. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe bisherige politische und gesellschaftliche Gewissheiten absolut infrage gestellt. „Man hat lange gehofft, dass eine große Atommacht wie Russland nicht einfach ein kleineres Land barbarisch überfallen würde. Diese Hoffnung gab es – und sie wurde jetzt zerstört. Deswegen braucht es gerade eine angemessene, auf diesen Konflikt bezogene Reaktion“, so Dzienus.
Er erinnert sich an einen Satz von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kurz nach Ausbruch des Krieges: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Der Grüne-Jugend-Sprecher sagt dazu: „Damit hat sie recht, und wir wissen noch nicht, wie diese andere Welt und die internationale Friedensordnung in Zukunft aussehen wird. Deswegen braucht es Ruhe und Besonnenheit, um zu reflektieren – nicht nur über militärische Fragen, auch über Energiepolitik, Lebensmittelversorgung und viele andere Bereiche.“ In der Task Force werde man sich mit diesen Fragen grundsätzlich auseinandersetzen.
Neben ihm gehören unter anderem die grüne Bundesgeschäftsführerin Emily Büning, der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, Oliver Krischer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner an. Von außen kommen etwa dazu die deutsch-ukrainischen Publizistin Marina Weisband, DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert oder Malte Spitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
