Beschleunigte Energiewende Habeck und Lemke wollen Artenschutz und Windkraft miteinander versöhnen
Berlin · Bisher stand der Schutz von besonderen Brutvögeln dem Ausbau von Windrädern vielfach im Weg. Die beiden grünen Minister für Klimaschutz und Umwelt wollen dies ändern: Vogelarten sollen gemäß europäischer Richtlinien geschützt bleiben und zugleich die erneuerbaren Energien einen Schub bekommen.
Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wollen die beschleunigte Energiewende und den Artenschutz miteinander versöhnen. Dazu haben die beiden Grünen-Politiker am Montag Eckpunkte für den schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzvorgaben vorgelegt. Die Bundesregierung habe sich mit Beginn dieser Legislaturperiode dazu entschieden, „die Klimakrise und die Krise des Artenaussterbens gemeinsam energisch anzupacken und für beide großen existenziellen ökologischen Krisen Lösungen zu erarbeiten“, sagte Lemke am Montag in Berlin. Man wolle den naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land deutlich beschleunigen, so die Umweltministerin. Habeck betonte: „Artenschutz und Windkraft vertragen sich, wenn man es gut macht.“
Ziel ist es, die Verfahren für den Ausbau von Windkraft zu vereinfachen und dafür bundesweit einheitliche Kriterien festzulegen. Dazu beitragen soll das bereits angekündigte Wind-an-Land-Gesetz, an dem Habecks Ministerium derzeit arbeitet. Es soll die Bundesländer verpflichten, zwei Prozent ihrer Fläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es in den Eckpunkten. Die Erneuerung alter Windkraftanlagen, das sogenannte Repowering, soll erleichtert werden, ebenso die Genehmigung neuer Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten – „bis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles“, heißt es dazu.
Um dem Artenschutz Rechnung zu tragen, sollen einheitliche Listen betroffener Vogelarten vorgelegt werden. Dazu soll es Maßnahmen geben, um Kollisionen mit Windrädern zu vermeiden, verpflichtende Abstände zum Schutz von Brutplätzen sowie Tabuzonen für Windräder. Europäische Richtlinien für den Naturschutz sollen dabei respektiert und unangetastet bleiben. Zudem ist ein neues Artenhilfsprogramm geplant, in das Windenergie-Betreiber einzahlen müssen, wenn sie von Ausnahmeregelungen Gebrauch machen wollen. Details zur Beteiligung der Betreiber werden nach Lemkes Aussage noch ausgearbeitet. Der Bund will seinerseits 80 Millionen Euro für das Artenhilfsprogramm bereitstellen.
Die Diskussionen um Artenschutz und Windkraft hätten sich in den letzten Jahren „unglücklich verknotet“, sagte Habeck. „Heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen.“ Man trage damit sowohl der Artenkrise Rechnung als auch der Klimakrise und dem Aufbau einer deutschen Erneuerbare-Energien-Produktion.
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte die Pläne, behielt sich aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren vor. „Es ist gut, dass die Bundesregierung Tempo macht, Artenschutz und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch unserer Redaktion. Man werde sich den Vorschlag im Parlament sehr genau ansehen und zügig auf den Weg bringen. „Wo nötig, werden wir aber auch nachbessern. Denn ich bin überzeugt, dass wir uns bei Ausbautempo keine halben Sachen mehr leisten können“, so Miersch.
Auch die Unionsfraktion sprach sich für schnellere Windkraft-Verfahren aus, kritisierte aber das Vorgehen. „Die Bundesregierung verkündet ein Ergebnis und kündigt dann einen ‚Pakt mit den Ländern‘ an. Richtig wäre der umgekehrte Weg“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU). Die Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk, deshalb brauche es von vorneherein eine Verständigung von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Weg, so der CDU-Politiker.
Habeck will die Pläne in einem beschleunigten Verfahren bereits bis zum Sommer in ein Gesetz gießen.
