Erster Koalitionsgipfel Habeck und Lindner sollen KfW-Förderchaos schnell klären
Berlin · Der überraschende KfW-Förderstopp für effizientes Bauen bringt die Bundesregierung unter Druck. Verbraucher laufen Sturm. Die Ampel beriet jetzt im Koalitionsausschuss über Lösungen.
Die wegen des umstrittenen KfW-Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden unter Druck geratene Ampel-Koalition will rasch nacharbeiten. Beim ersten Koalitionsgipfel von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend im Kanzleramt wurde das Thema ausführlich erörtert. Abgeordnete berichteten von einer heftigen Empörungswelle in den Wahlkreisen.
Angestrebt wird nach Angaben aus Regierungskreisen eine Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen. Dazu sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Linder (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Vorschläge machen. Eine Sprecherin von Habeck sagte am Donnerstag auf Anfrage: „Wir sind hier im engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts Bauen und Finanzen, um hier zügig für Klarheit zu sorgen.“
Die Spitzenrunde unter Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beriet auch über die Corona-Lage und den Russland-Ukraine-Konflikt. Offiziell äußerten sich die Parteien nicht zu Inhalten des dreistündigen Treffens. Anders als die große Koalition wollen SPD, Grüne und FDP monatlich zusammenkommen, um lange Linien der Regierungsarbeit zu beraten. Ziel sei es nicht, jedes Mal eine Liste mit Ergebnissen zu produzieren. In der alten Regierung war der Koalitionsausschuss häufig von Streit zwischen Union und SPD blockiert worden.
Das von Habeck geführte Wirtschafts- und Klimaministerium hatte überraschend angekündigt, dass bei Staatsbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung klimaeffizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Unklar ist nun, wie der Bund mit rund 24.000 Anträgen auf KfW-Förderung umgeht, die noch vor dem Stichtag eingegangen sind.
Geprüft wird nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden. Außerdem soll es möglichst rasch eine Bauministerkonferenz von Bund und Ländern geben zu dem Thema geben. Verbände warnen, dass durch das Platzen von Förderzusagen bis zu 25.000 Wohneinheiten weniger gebaut werden könnten - das würde das von Kanzler Olaf Scholz ausgegebene Ziel der Ampel akut gefährden, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
Habeck hatte den Förderstopp verteidigt und auf „ungedeckte Haushaltsversprechen“ verwiesen. Er verstehe die Enttäuschung, es habe aber keine andere Wahl gegeben. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte ihn auf, die Entscheidung zurückzunehmen. „Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt zehntausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariert auch unsere Ziele für Klimaschutz und Neubau“, sagte CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak. (mit dpa)
