Pläne des Wirtschaftsministerium Habeck will Förderung für Plug-in-Hybride beenden – FDP wehrt sich
Berlin · Das Wirtschaftsministerium will die staatlichen Zuschüsse für Autos mit Elektro- und Verbrennungsmotor zum Ende des Jahres auslaufen lassen. Die Förderung für reine E-Autos soll schrittweise zurückgefahren werden. Die Pläne sind in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt, aber schon jetzt kommt Widerspruch von den Liberalen.
Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) soll die Förderung für Plug-In-Hybridfahrzeuge zum Ende dieses Jahres auslaufen. Die Förderung für reine Elektroautos soll angepasst und ab Anfang 2023 schrittweise gesenkt werden. Das geht aus einem Schreiben von BMWK-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) an Bundestagsabgeordnete hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Demnach soll die Förderung für Plug-In-Hybride zum 31. Dezember dieses Jahres komplett auslaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die Pläne mit dem Klimaschutz. „Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, so der Minister. Staatssekretär Kellner berief sich in seinem Schreiben an die Abgeordneten auf den Koalitionsvertrag. Darin heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab dem 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.
Die Förderung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll den BMWK-Plänen zufolge gestaffelt werden: Im Jahr 2023 soll der Bundesanteil noch bei 4000 Euro liegen und für 2024 und 2025 auf 3000 Euro gesenkt werden. Dabei handelt es sich um pauschale Fördersätze für E-Autos. „Die bislang verwendeten unterschiedlich hohen Fördersätze für Fahrzeuge oberhalb und unterhalb einer bestimmten Preisschwelle entfallen“, schreibt Kellner. Zudem soll künftig ein Förderdeckel bei einem Brutto-Gesamtpreis des Fahrzeuges von 65.000 Euro eingezogen werden, „um bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen weiterhin eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten“. Diese Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind allerdings noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt. An diesem Donnerstag sollte die Ressortabstimmung beginnen.
Bei der FDP stießen die Pläne bereits auf deutlichen Widerspruch. „Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen. Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, unserer Redaktion. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leiste einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. „Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern“, betonte der FDP-Politiker.
In den Reihen der Grünen wurde hingegen Werbung für die Pläne gemacht. „Wir müssen weg von fossilen Antrieben, deshalb ist ein Ende der Hybrid-Förderung konsequent und sinnvoll“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, unserer Redaktion. Vollelektronische Fahrzeuge seien bei den Neuwagenzulassungen bereits rasant auf dem Vormarsch und würden zusammen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien beim Klimaschutz helfen. „Die Industrie ist nun gefordert, den Weg Richtung Elektromobilität im Sinne ihrer Kunden zu beschleunigen“, so Janecek.
