Wirtschaftsminister in Peking Hohe Erwartungen an Robert Habeck in China

Berlin · Bei seinem ersten China-Besuch soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gleich einen drohenden Handelskrieg verhindern. Hohe Erwartungen, die der Vize-Kanzler versucht zu dämpfen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) traf am Freitag in Peking zu seinem ersten China-Besuch ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) traf am Freitag in Peking zu seinem ersten China-Besuch ein.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China gewarnt. „China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Wochenende in China. Das habe die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert. „Es ist gut, dass die EU China ein Angebot für Verhandlungen gemacht hat. Der Ball liegt jetzt bei China“, betonte Gönner. „Negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssen so gering wie möglich gehalten werden. Europäische Unternehmen haben kein Interesse daran, dass sich ein Handelskonflikt mit China hochschaukelt“, sagte Gönner.

Habeck ist am Freitag nach China gereist. Er trifft am Samstag Vertreter der Regierung, darunter den Handelsminister. Zuvor bemühte sich der Vize-Kanzler, Erwartungen zu dämpfen. „Also, dass jetzt in China, während ich da bin, der Konflikt beigelegt wird, das ist auszuschließen. Ich kann auch gar nicht für die EU verhandeln“, sagte Habeck.

Eine Stunde vor seiner Ankunft hat China zudem im Zollstreit mit der EU vor einem Handelskrieg gewarnt. „Die europäische Seite fährt fort, die Handelskonflikte zu verschärfen und könnte einen 'Handelskrieg' auslösen“, erklärte das Handelsministerium. „Die Verantwortung liegt allein bei der europäischen Seite.“ Bei ihrer Anti-Dumping-Untersuchung habe die EU chinesische Unternehmen eingeschüchtert und genötigt, mit hohen Strafzöllen gedroht und übermäßig viele Informationen verlangt.

Die EU-Kommission hatte Sonderzölle auf E-Autos aus China von bis zu 38,1 Prozent angekündigt. Sie begründet dies mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen der Volksrepublik. Damit folgt die EU den USA, die ihre Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht haben. Bis Anfang Juli soll verhandelt werden, ob eine andere Lösung gefunden werden kann. China hatte der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, etwa mit Zöllen auf Schweinefleisch.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte Habeck auf, gemeinsam mit China nach Wegen aus dem Handelskonflikt zu suchen. „Man sollte die Diskussion um Strafzölle als Katalysator begreifen, um Chinas wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und mit Augenmaß anzusprechen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Wir müssen gemeinsam mit der chinesischen Seite Lösungen finden“, betonte er. „Daher sollte sich der Minister aus Sicht der deutschen Wirtschaft für die Glättung der Wogen einsetzen, ohne dabei die Problemfelder weiter zu öffnen.“