Streit um den Haushalt Was steht für die Regierung auf dem Spiel?

Analyse | Berlin/Cottbus · Nach den teils drastischen Verlusten bei der Europawahl geht es für die Ampel um alles oder nichts. Drei Wochen bleiben für den Haushalt. Er wird zur Vertrauensfrage für das Bündnis. Wie kann es in den nächsten Wochen weitergehen?

Die Haushaltsverhandlungen galten schon vor der Europa-Wahl als äußerst schwierig, jetzt hat sich die Lage noch einmal verschärft. Die FDP pocht darauf, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, die SPD warnt vehement vor Kürzungen im Sozialbereich. Ein Kompromiss steht noch aus. Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Wie ist der Zeitplan?

Am 3. Juli soll der Haushalt stehen und im Kabinett verabschiedet werden. Anschließend gibt es allenfalls noch ein paar Tage Puffer bis zum Nato-Gipfel, der am 9. Juli in Washington beginnt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht weiterhin von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Am Montag seien Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zusammengekommen, sagte er.

Was passiert, wenn es keinen Haushalt gibt?

In der Theorie könnte auch kein Haushalt verabschiedet werden und somit die vorläufige Haushaltsführung gelten. Diese würde allerdings nur die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben erlauben. Alles andere stünde unter dem Vorbehalt des Bundesfinanzministers, die anderen Ressorts müssten dort ständig um Mittelfreigabe bitten.

Wie könnte ein Bruch der Regierung aussehen?

Einigt sich die Ampel nicht, könnte FDP-Chef Lindner für seine Partei den Austritt aus der Regierung erklären und als Bundesfinanzminister um seine Entlassung bitten. Fortan würden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten führen, die FDP-Ressorts würden unter SPD und Grünen aufgeteilt. Denkbar wäre, dass Scholz auch das Amt des Finanzministers bis zu den nächsten Bundestagswahlen ausfüllt.

Was kann die Opposition im Falle einer Minderheitsregierung tun?

Sie kann der Minderheitsregierung zu Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen verhelfen. Sie kann aber auch ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen, um eine neue Kanzlerwahl durch das Parlament herbeizuführen. So wurde 1982 Helmut Kohl zum Kanzler gewählt, als die FDP die sozialliberale Koalition verließ. Kohl löste damals Helmut Schmidt ab. Im aktuellen Fall bräuchte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) jedoch die Unterstützung der gesamten FDP-Fraktion und einem Großteil der Grünen-Abgeordneten. Nur dann würde er eine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, mit der er hinterher eine Koalition bilden könnte. Auch die AfD könnte ihm zu einer solchen Mehrheit verhelfen, diese Zusammenarbeit aber schließt die Union aus.

Kann es auch zu Neuwahlen kommen?

Auch das ist denkbar, wenn beispielsweise Kanzler Scholz mit einer Sachfrage - etwa zum Haushalt - die Vertrauensfrage verknüpft. Das könnte einerseits disziplinierende Wirkung haben, um die Koalition noch einmal hinter sich zu bringen. Mehrmals ist in der Vergangenheit die Vertrauensfrage aber schon von Kanzlern gestellt worden, um sie zu verlieren und so die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen auszulösen. Allerdings wäre das kein Automatismus: Es würde an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liegen, das Parlament wirklich aufzulösen. Er könnte aber auch darauf pochen, dass sich neue parlamentarische Mehrheiten finden. SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte die Vertrauensfrage 2005 nach einer Wahlniederlage in NRW gestellt, um sie zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen. Er ebnete damit den Weg für eine sechzehnjährige Amtszeit von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Bundestagswahl 2005 knapp gewann.

Wie realistisch ist das?

Derzeit wird es für wenig wahrscheinlich gehalten, dass Scholz die Vertrauensfrage mit dem Ziel Neuwahlen stellt - auch angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD. Wahrscheinlicher wäre daher eher ein Koalitionsbruch samt konstruktivem Misstrauensvotum im Nachgang, sollte es nach einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen zu diesem Szenario kommen.

Wendet die SPD sich gegen den Kanzler?

Lange war die SPD als Kanzlerpartei sehr geschlossen, folgte Scholz auch durch schwere Entscheidungen etwa zum Ukraine-Krieg oder in Migrationsfragen. Allerdings sieht er sich zunehmend mit Gegenwind insbesondere aus der Fraktion konfrontiert. Ein Bruch ist das noch nicht, die Sozialdemokraten stehen weiter hinter ihm. Jedoch steht er nun noch stärker unter Druck, in den Haushaltsverhandlungen mit Lindner den Sozialstaat nicht preiszugeben. Insbesondere bei der Rente ist das aus SPD-Sicht wichtig. Bewegung gibt es hingegen bereits bei Bürgergeld-Sanktionen für Schwarzarbeiter.