Ideen der CDU Sachsen-Anhalt Heftiger Gegenwind nach CDU-Aussagen zur Zukunft der ARD
Berlin · Die Skepsis der CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen ist nicht ganz neu. Doch neue Äußerungen sorgen für Wirbel. Erst will man das ARD-Hauptprogramm „abschaffen“, dann rudert man zurück und will es „umwandeln“. SPD-Chef Lars Klingbeil hat dazu eine deutliche Meinung.
Die CDU in Sachsen-Anhalt macht von sich reden. Sie hat einen Vorstoß gemacht, das ARD-Hauptprogramm „Das Erste“ langfristig abzuschaffen. Skepsis gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen ist in dem Landesverband nichts Neues. Schon Ende 2020 hatte sich die CDU gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gesträubt und ein Aus des Regierungsbündnisses mit SPD und Grüne riskiert. Das konnte damals abgewendet werden. Nun sorgen neue Aussagen aus der Landtagsfraktion für Furore.
„Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. Zwar wisse man, dass man dieses Ziel politisch derzeit nicht umsetzen könne. „Aber das ist unser Fernziel.“ Die Pläne gehen auf ähnliche Ideen des Chefs der Magdeburger Staatskanzlei und Medienminister Rainer Robra (CDU) von 2017 zurück.
Nachdem die Aussagen für heftigen Wirbel gesorgt hatten, ruderte die Landtagsfraktion bereits am Montagabend zurück, teilweise zumindest. Das Erste solle als „Schaufenster der Regionen“ und das ZDF als bundesweiter Sender dienen. Von einer „jetzigen Abschaltung“ des Ersten sei niemals die Rede gewesen, so Kurze. Am Dienstag legte er nach: „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen.“ Das Wort „abschaffen“ sei nicht zutreffend. „Umwandeln ist richtig“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Trotz nachträglicher Erläuterung haben die Aussagen längst die Runde gemacht und für Gegenwind gesorgt. „In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, sind solche populistischen Vorstöße eine zusätzliche Zumutung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil unserer Redaktion. „Als demokratische Parteien müssen wir den freien Medien in unserem Land den Rücken stärken und dürfen sie nicht unter dem Applaus rechter Kräfte an den Pranger stellen.“ Die CDU in Sachsen-Anhalt habe hier in den vergangenen Jahren „nichts dazugelernt“, kritisierte Klingbeil.
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte auf Twitter verbreitet: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.
Aus der Bundes-CDU gibt es bislang keine Reaktion. SPD-Chef Klingbeil allerdings fordert eine klare Position. „Friedrich Merz muss sich als neuer Parteivorsitzender daran messen lassen, ob er solchen Debatten weiter Raum gibt oder ob er die CDU hier und an anderer Stelle glaubhaft nach rechts abgrenzt. Dazu gehört auch die Personalie Maaßen, bei der wir aus der CDU immer wieder Distanzierungen vernehmen, aber auf die Worte dann keine Konsequenzen folgen“, sagte Klingbeil.
