Waffen für die Ukraine : Hilfe auf Umwegen

In der Ampel-Koalition schwelt auch nach der Ankündigung neuer Militärhilfen für die Ukraine der Konflikt über die Lieferung schwerer Waffen weiter. Vizekanzler Habeck versucht nun, den eingeschlagenen Weg zu erklären.

Schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine – Ja oder weiter Nein? Es hätte ein Befreiungsschlag werden können. Doch auch nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Rüstungshilfen an die Ukraine, hält die Kritik aus Reihen der Ampel-Koalition wie auch aus der Opposition am Kurs der Bundesregierung zur Unterstützung des EU- und Nato-Nachbarn Ukraine an. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach sich erneut dafür aus, der Ukraine direkt schwere Waffen aus Deutschland zu liefern. Der Grünen-Politiker sagte unserer Redaktion, die Erhöhung der Militärhilfe und die Unterstützung unserer Nachbarn, die Militärgerät an die Ukraine abgeben könnten, seien „weitere Schritte in die richtige Richtung“, aber dies reiche nicht aus. Hofreiter: „Wir müssen direkt schwere Waffen an die Ukraine liefern, damit die ukrainischen Soldaten noch Zeit haben, sich damit vertraut zu machen, bevor das alte russische Material zerstört ist.“ Zugleich forderte Hofreiter die Bundesregierung auf, sich einem möglichst breiten Ölembargo gegen Russland anzuschließen. Polen habe zugesagt, über Danzig die deutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt mit Lieferungen zu unterstützen.

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte zum Scholz-Vorschlag: „Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.“ Sie begrüßte allerdings den Vorstoß, für die Ukraine sofort nutzbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern. Deutschland ersetze diese Waffen den Partnern dann.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine und erklärte den nun geplanten „Ringtausch“ von Militärgerät: „Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach“, sagte Habeck unserer Redaktion. Er begrüßte die von Scholz eröffnete Perspektive: „Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird“, so Habeck.

Laut dem Wirtschaftsminister verfügt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall nach eigenen Angaben über ausgemusterte Leopard-Panzer, auch Marder-Panzer würden in Deutschland stehen. Nach Angaben der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft stünden knapp 100 Leopard-Panzer aus dänischen Beständen in Flensburg. „Sie sind nicht sofort einsatzfähig, sondern müssen in Stand gesetzt werden, was ein paar Monate dauert. Andere Waffen müssen noch produziert werden und könnten bei Ringtauschen helfen“, erläuterte Habeck. „Entsprechend sind wir über kluge, schnell wirksame Lösungen im Austausch mit der Industrie und unseren internationalen Partnern, arbeiten gemeinsam und intensiv daran und prüfen laufend, wo noch mehr machbar ist. Die Bundesregierung handelt und wird dafür sorgen, dass Qualität und Quantität von direkten und indirekten Waffenlieferungen rasch weiter zunehmen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Auch Unions-Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) sprach sich dafür aus, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Otte sagte unserer Redaktion: „Die bisher gelieferten Abwehrwaffen aus Deutschland helfen dabei nur bedingt und sind zur Verteidigung nicht ausreichend.“ Der CDU-Politiker kritisierte Scholz für seine ausweichende Rhetorik in dieser Frage. „Das führt zu weiteren Enttäuschungen in der Ukraine und zu Irritationen bei unseren europäischen Partnern und auch in der Nato.“ Otte verteidigte die Bundeswehr, die aus ihren Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne, „ohne die Zusagen für Nato-Verpflichtungen zu brechen“. Weil der Bau neuer Waffensysteme Zeit koste, die Ukraine die Waffen aber sofort brauche, sei die „Direktlieferung aus osteuropäischen Nato-Ländern die naheliegende Lösung mit anschließender Aufstockung durch Deutschland“.

Der Co-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, begrüßte hingegen, dass die Bundesregierung auch weiter keine schweren Waffen aus Deutschland direkt an die Ukraine liefert. Bartsch sagte unserer Redaktion: „Vernünftig, dass sich Scholz nicht von den Roths, Hofreiters und Strack-Zimmermanns treiben lässt. Merken die eigentlich, dass sie Putins Geschäft der Spaltung des Westens betreiben.“ Eine Konfrontation der Nato mit Russland, insbesondere ein Dritter Weltkrieg müsse verhindert werden.