1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Impfpflicht: Hat Kanzler Scholz den Mund zu voll genommen?

Einführung einer allgemeinen Impfpflicht : CDU: „Scholz zaudert“

Die Politik ist bei einer Impfpflicht ähnlich verunsichert wie die Bevölkerung. Der Zeitplan des Kanzlers wankt. Hat Scholz den Mund zu voll genommen?

Im Ringen um eine Corona-Impfpflicht fühlen sich viele Politiker an den alten Juristenspruch erinnert: „Zwei Anwälte, drei Meinungen.“ In allen Parteien geht es emotional hoch her. Etliche Abgeordnete wollen eine allgemeine Impfpflicht so schnell wie möglich. Andere lehnen sie vehement als Sinnbild für einen vermeintlich übergriffen Staat ab. Weitere sind verunsichert und erbitten mehr Zeit, um sich eine Meinung zu bilden. Jetzt wird diskutiert, ob der Bundestag auf seine traditionelle Sitzungspause an Karneval verzichtet, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Fragen und Antworten zum Stand der Dinge:

Wie sieht der Zeitplan aus?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende November die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für „Ende Februar, Anfang März“ angekündigt. Das ist hinfällig. Die ursprünglich für nächste Woche von den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP angekündigte „Orientierungsdebatte“ wurde bereits auf übernächste Woche verschoben. Derzeit heißt es, eine abschließende Abstimmung im Bundestag sei Ende März möglich. Damit könnte eine Impfpflicht – entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, auch ein Scheitern ist denkbar – wohl frühestens im April in Kraft treten.

Gibt es konkrete Vorschläge?

Ja. Eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat aufgeschrieben, warum es überhaupt keine Impfpflicht geben soll. Vor Weihnachten sagte Kubicki, „vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen“, und zwar an Ungeimpften. Für diese Aussage wurde er scharf kritisiert. Der Kubicki-Antrag wird inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten und einzelnen Unions-Politikern unterstützt.

Wird die Bundesregierung einen eigenen Antrag vorlegen?

Nein. Kanzler Scholz hat sich persönlich zwar für die Impfpflicht ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, die Abgeordneten sollten ohne Fraktionszwang frei nach ihrem Gewissen über vorgelegte Gruppenanträge abstimmen. Dieser Verfahren ist erprobt bei großen ethischen Fragen, etwa bei Sterbehilfe oder der Forschung an embryonalen Stammzellen. CDU und CSU werfen Scholz wegen der Delegierung an den Bundestag mangelnde Führung vor. „Er zaudert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Eine Steigerung der Impfquote „auch in Hinblick auf die kommenden Monate und die zweite Hälfte des Jahres“ sei dringend notwendig. Es verunsichere die Menschen, wenn ein Bundeskanzler etwas ankündige „und am Ende doch nichts macht“. Eine Regierungssprecherin sagte, Scholz werde keinen Druck ausüben. Der Kanzler überlasse es "dem Bundestag, wie er den Zeitplan gestalten will". Scholz sei aber der Meinung, „dass es schnell gehen sollte".

Wo steht die Kanzlerpartei SPD?

Aus den Reihen der SPD-Fraktion als größter Gruppe im Parlament liegt bislang kein Antrag vor. Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich nicht festgelegt. Es wird aber damit gerechnet, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kürze alleine oder mit Mitstreitern einen Gruppenantrag präsentiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Parlament nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, "dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten könnte". Kühnert persönlich ist noch unentschieden.

Wo stehen andere Prominente?

FDP-Chef Christian Lindner war erst dagegen, dann dafür, jetzt ist er nach eigenen Worten „unentschieden.“ Außenministerin Annalena Baerbock steht hinter einer Impfpflicht. „Ich glaube, dass eine Impfpflicht sinnvoll ist“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom. Sie und ihre Partei hätten das bereits deutlich gemacht. Es gehe darum, das Leben wieder so zu leben, wie vor der Pandemie. Gesundheitsminister Lauterbach ist ebenfalls für die Impfpflicht. Er rät davon, über massenhafte Infektionen Ungeimpfter zu einer Herdenimmunität kommen zu wollen. Dies sei riskant und könnte das Gesundheitssystem überfordern.

Gibt es schon Impfpflichten?

Ja. Für Beschäftigte in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen gilt seit 1. März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern. Nun tritt ab 15. März des laufenden Jahres eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken in Kraft. Um den Streit um eine allgemeine Impfpflicht zu entzerren, schlägt der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ein zweistufiges Vorgehen vor. Eine Impfpflicht helfe nicht in der akuten Omikron-Welle, sondern schütze bestenfalls im nächsten Herbst/Winter. Daher solle man jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen. Dahmen nahm Scholz indirekt in Schutz: „Führung bedeutet nicht Basta-Politik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu überwinden.“