Teuerung im Januar Union und Linke fordern Maßnahmen gegen hohe Preise
Exklusiv | Berlin · Die Inflation in Deutschland ist zu Beginn des neuen Jahres unter die Marke von fünf Prozent gesunken. Analysten hatten allerdings einen stärkeren Rückgang erwartet. Was das für die Bürger bedeutet.
Angesichts der nach wie vor hohen Verbraucherpreise fordern Opposition und Wirtschaftsverbände eine schnelle und nachhaltige Reaktion der Regierung. Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar um voraussichtlich 4,9 Prozent gestiegen sind. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und damit den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger kaufen können als zuvor. Grund für die Teuerung sind erneut vor allem die gestiegenen Energiepreise.
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. „Die Bundesregierung muss ihre weitgehende Ignoranz beenden und einen Schutzschirm gegen die Inflation spannen“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürften von der Ampel-Regierung „nicht länger im Stich gelassen werden“, sondern brauchten „sofortige und spürbare Entlastungen“, forderte Bartsch. Zur Senkung der Strompreise forderte der Linke-Politiker eine umgehende Abschaffung der EEG-Umlage. „Das reicht aber nicht. Wir brauchen eine zumindest zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Grundbedarfe des Alltags. Dazu gehören auch Strom, Heizen und Sprit“, so Bartsch. Derzeit würde von den steigenden Preisen der Ampel-Haushalt mit zusätzlichen Einnahmen profitieren.
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun (CDU), warnte vor den Folgen für die Bürger. „Die Preissteigerungen sind für Sparer und Verbraucher sehr belastend. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einer sich beschleunigenden Lohn-Preis-Spirale kommt“, so Braun zu unserer Redaktion. Die Ampel müsse deshalb „schnell zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückkehren statt schuldenfinanziert die Nachfrage in überhitzten Bereichen der Wirtschaft weiter zu befeuern“. Besonders bei ihren Klimaschutzprogrammen müsse die Regierung mehr darauf achten, dass sie auf der Angebotsseite wirkten. „Die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage wäre ein dringender kleiner Schritt, langfristig muss die Wasserstoffstrategie Fahrt aufnehmen“, betonte Braun.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Michael Grosse-Brömer, betonte, dass allein die Abschaffung der EEG-Umlage nicht ausreichen werde, „um die offenbar stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu begrenzen“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse eingreifen und mehr tun, um insbesondere dem Anstieg der Energiepreise in Deutschland Einhalt zu gebieten.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, forderte obendrein deutliche Signale von der Europäischen Zentralbank EZB und der Bundesregierung. Adrian sagte unserer Redaktion: „Die Inflation hat mittlerweile Werte erreicht, wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.“ Für die Unternehmen bedeute dies weitreichende Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Energie und Transport. Adrian ergänzte: „Wir sind zwar noch nicht in einer dramatischen Lage. Aber die deutschen Unternehmen erhoffen sich von der EZB bei ihrer nächsten Sitzung ein wohl dosiertes Zinssignal. Denn ein schwacher Euro macht Energieimporte noch teurer.“
Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht. „Bei rasant gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen gehören staatliche Extralasten jetzt erst Recht auf den Prüfstand.“ Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte schnellere Abschaffung der EEG-Umlage „wäre ein erster wichtiger Beitrag, um die Gefahr einer Inflationsspirale zu reduzieren“, ergänzte Adrian. Nach einer aktuellen DIHK-Abfrage sähen drei Viertel der deutschen Unternehmen ihr laufendes Geschäft durch die hohen Strom- und Gaspreise belastet. „Knapp die Hälfte der Betriebe befürchtet Kostenbelastungen bis hin zum Verlust der eigenen Wettbewerbsfähigkeit“, so der DIHK-Präsident.
