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Kanzler Scholz beschwört Corona-Einigkeit, da schert ein Land aus

Brüchige Einigkeit von Bund und Ländern : Scholz sucht noch nach dem Corona-Taktstock

Bund und Länder schrecken trotz der Omikron-Bedrohung vor knallharten Regeln noch zurück. Die Union verlangt vom Kanzler mehr Führung bei der Impfpflicht. Doch Scholz fährt weiter auf Sicht.

Für Olaf Scholz beginnt der 7. Januar unerfreulich. Der Sozialdemokrat, der sich wie seine Vorgängerin Angela Merkel gern dafür rühmt, die Dinge vom Ende her zu denken und für jedes politische Problem eine Lösung im Kopf zu haben, verfehlt eine selbst gesetzte Corona-Leistungsmarke. Kurz vor Weihnachten hatte der neue Kanzler angekündigt, bis zu diesem Freitag eine Impfquote von mindestens 80 Prozent bei Erstimpfungen anzusteuern. Nun meldete das Robert-Koch-Institut am Freitag, dass bisher 61,9 Millionen Deutsche Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Das sind 74,5 Prozent der Bevölkerung. Ziel verpasst. Ist es kleinlich, Scholz die fehlenden 5,5 Punkte vorzuhalten? Oder war der ehrgeizige Appell wichtiger, die Bürger aufzurütteln? Bund und Länder sind am Freitag jedenfalls trotz zur Schau gestellter Einigkeit wieder munter dabei, sich vermeintliche Versäumnisse gegenseitig vorzuhalten. Obwohl mit der Omikron-Variante wohl die heftigste aller bisherigen Corona-Wellen auf die Republik zurollt, liefern sich parteipolitische Scharmützel.

So versenden die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wenige Stunden vor Beginn der Videoschalte eine eigene Beschlussvorlage. Eine gezielte Provokation. Sie hat Gründe. Im März wird im Saarland gewählt, es folgen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Alle haben CDU-Amtsinhaber. Die Union wird versuchen, je nach Pandemieverlauf die Verantwortung in Berlin und beim Kanzler abzuladen. Deshalb greifen sie ihn schon jetzt an zwei Flanken an.

Eine ist altbekannt. Die Ampel-Parteien hatten - vor allem auf Druck der FDP - vor Weihnachten die noch von der Merkel-Regierung geschaffene epidemische nationale Notlage auslaufen lassen, mit der die Länder zum Infektionsschutz alles dicht machen konnten. Dies hat Scholz über die Ampel-Fraktionen im Bundestag längst korrigieren lassen, das Infektionsschutzgesetz wurde mehrfach nachgebessert. In der Pressekonferenz weist er deshalb spitz daraufhin, dass die Länder gesetzlich alles Erforderliche in der Hand hätten. Und war es nicht der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), der über Weihnachten die Discos auf eigene Rechnung offen ließ - was zusätzliche Infektionen zur Folge hatte? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verkündet als MPK-Chef jedenfalls zur Freude von CDU und CSU, dass sie im Notlagen-Streit  auch den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Stuttgart an ihrer Seite haben.

Die zweite Flanke, die Scholz bietet, ist die Impfpflicht. Am 30. November legte er sich fest. Ab  „Ende Februar, Anfang März“ müsste diese in Deutschland für alle gelten. Dieser Zeitplan ist hinfällig. In dieser Woche teilten SPD, Grüne und SPD mit, eine finale Abstimmung im Bundestag solle es voraussichtlich Ende März geben. Vor April dürfte die Pflicht also nicht kommen. Oder wird das Großprojekt noch ganz abgeblasen? Scholz windet sich: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin. Und ich bleibe dabei.“ Wüst lässt den Kanzler da nicht vom Haken. Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehöre ein verbindlicher Zeitplan. Scholz müsse bei der Impfpflicht Wort halten, dürfe nicht taktieren: „Wir brauchen Tempo und auch Führung.“ Scholz erwidert, er habe bei der Impfpflicht doch ein 16:0-Votum der Länder in der Tasche: „Ich fühle mich da maximal unterstützt.“

Maximal ist der Auftritt des Kanzlers nach der überraschend zügigen Videorunde keineswegs. Der SPD-Politiker trägt die vereinbarten Beschlüsse, im Wesentlichen 2G plus in der Gastronomie und gelockerte Quarantäne-Vorgaben, so emotionslos vor, als lese er eine Gebrauchsanweisung für eine Waschmaschine vor. Eindringliche Appelle, gespickt mit Daten und Fakten, die Angela Merkel nach jeder MPK und vor jeder drohenden Welle an die Nation richtete? Fehlanzeige. Scholz ruft zum Boostern auf (“Es liegt an uns“). Das ja. Aber müsste der Kanzler im Angesicht der Omikron-Bedrohung nicht viel stärker zu Vorsicht, zu Solidarität, zu einem nationalen Kraftakt mahnen? „Wir sind konsequent und entscheidungsfroh.“ Mehr kommt nicht. In der Fragerunde wird er etwas mutiger. Sollte Omikron heftig zuschlagen, „wird es nichts geben, was wir nicht tun, weil wir es irgendwie aufschieben“, verspricht er. Der Kanzler hält sich damit einen Lockdown offen. Zugleich betont Scholz, es herrsche in der deutschen Corona-Politik große Einigkeit. Wirklch? Noch während der Kanzler das ausspricht, verkündet in Magdeburg CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, sein Land werde 2G plus in der Gastronomie zunächst nicht umsetzen. Jeder finde seine eigene Taktung, meint Haseloff. Es scheint, als ob der Bundeskanzler den Corona-Taktstock noch nicht allzufest in der Hand hält.