Die Debatte über das Klimageld Minister Heils teurer Testballon
Meinung | Berlin · Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Klimageld aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Er vergisst dabei: Irgendwann muss die Ampel-Koalition die finanzpolitischen Schleusen auch wieder schließen. Schon jetzt ist der Schuldenberg immens.
Hubertus Heil hat da mal einen ziemlich teuren Testballon im Werte eines zweistelligen Milliardenbetrags steigen lassen. Warum auch nicht. Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag als sozialer „Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus“, wie die Ampel es beschrieben hat. Also kann der Arbeitsminister mit Fug und Recht dieses Vorhaben in die Diskussion werfen. Mag es noch so unausgegoren oder vage sein in dem, was Heil bei der konkreten Umsetzung bislang vorschwebt. Das ist allerdings nur die eine Seite der politischen Medaille.
Die andere: Der Koalitionsvertrag stammt aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg; er ist veraltet und gerade finanzpolitisch an vielen Stellen überholt worden. Das Bündnis hat inzwischen milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, um die Folgen des Krieges bei den Energiepreisen abzumildern. Stichwort Tankrabatt, Stichwort Energiegeld. Finanzminister Christian Lindner wird in dieser Woche im Bundestag eine Nettokreditaufnahme von knapp 140 Milliarden Euro begründen und verteidigen müssen. Und das Ende der Fahnenstange ist angesichts der vielen Unwägbarkeiten durch den Ukraine-Krieg sicherlich noch nicht erreicht. Man muss also kein Haushaltsexperte sein um festhalten zu können, dass das Vorhaben des Arbeitsministers Heil den Kassenplan des Finanzministers Lindner wenn nicht gänzlich, dann aber zumindest erheblich sprengen würde.
Irgendwann müssen die Schleusen ja auch wieder geschlossen werden, wenn die Ampel nicht als größte Schuldenkoalition überhaupt in die Geschichte der Republik eingehen will. Genau deshalb könnte das Klimageld am Ende freilich zur zentralen Zerreißprobe für das Bündnis werden. Die ersten strittigen Debatten über den Plan unter den Koalitionären belegen dies schon. Und da geht es nicht allein um das Für und Wider oder um bessere Alternativen wie etwa die Senkung von Steuersätzen beispielsweise auf Lebensmittel, um Menschen mit geringen Einkommen stärker zu unterstützen. Sondern es geht auch um die Frage der eigenen finanzpolitischen Solidität. Die einen haben mit einer expansiven Ausgabenpolitik ein Problem, die anderen halt nicht.
Außerdem steht ein großes Versprechen nach wie vor im Raum, durch das Arbeitsminister Heil noch mehr Mühe haben wird, sein Klimageld durchzusetzen. Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten, zumindest ist das das Ziel des FDP-Chefs, an dem im Hintergrund einige Koalitionäre schon rütteln. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr hat der Minister bereits in ein Sondervermögen gepackt, um Auswirkungen auf die Schuldenbremse zu verhindern. Er wird zudem nicht müde, von seinen Kabinettskollegen Ausgabendisziplin einzufordern. Lindner hat zuletzt erleben müssen, dass seine Liberalen bei den Landtagswahlen herbe Verluste eingefahren haben, was nicht nur, aber auch mit der Performance der Partei im Bund zu tun hat. Sollte er die Rückkehr zur Schuldenbremse also kippen müssen, wäre der Schaden speziell für die FDP immens. Um das zu vermeiden, wird sich nun vieles unterordnen müssen. Wohl auch das Klimageld von Hubertus Heil.
