Mehr Klimaschutz Habeck plant erste Gesetzesreformen bis Ostern
Berlin · Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat eine ernüchternde Bilanz der schwarz-roten Vorgängerregierung vorgelegt. Er kündigt zahlreiche Reformen an, um beim Einsparen von Klimagasen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu werden. Experten sind skeptisch.
Robert Habeck hält große Tafeln in die Höhe, zeigt auf Kurven, Balken, Zahlen. Der grüne Klimaschutzminister will veranschaulichen, wie stark Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Reduktion von Treibhausgasen hinterherhinkt – und auf welchen Pfad er das Land in den kommenden vier Jahren bringen will. Seine „Eröffnungsbilanz“, wie Habeck eine rund 30-seitige Bestandsaufnahme samt erster Maßnahmenpakete nennt, fällt durchwachsen aus.„Wir starten nicht auf der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Die Klimavorgaben von 2021 bis einschließlich 2023 würden wohl verfehlt. Ohne weitreichende Gegenmaßnahmen werde Deutschland auch die Klimaziele 2030 deutlich verfehlen, sagte Habeck. Daher werde die gesamte Regierung an zahlreichen Stellen ansetzen, so der Minister. „Es ist eine große politische Aufgabe, eine gigantische Aufgabe“, sagte Habeck. „Aber eine, die für das Land eine enorme Chance bereitet." Man werde Planungen beschleunigen und wieder Innovationsland. „Wir sind voller Energie, die sich täglich erneuert, weil wir an diesem großen Projekt arbeiten können“, sagte der Grünen-Politiker. In einem ersten Schritt sollen Gesetze bis Ostern und in einem zweiten im Sommer vorgelegt werden.
Erneuerbare Energien
Wichtigster Baustein der ersten Gesetzesoffensive soll ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Dazu plant Habeck eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausbaumengen sollen deutlich erhöht werden. Bis 2030 sei eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land nötig, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Beziehe man auch den Rückbau älterer Anlagen in den nächsten Jahren ein, handle es sich dabei um mehr als eine Verdopplung der derzeit installierten Leistung. Insgesamt soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigen – 2021 lag dieser laut Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
Die Ziele des Habeck-Ministeriums bei der Solarenergie sind ambitioniert. Die installierte Leistung soll bis 2030 auf 200 Gigawatt gesteigert werden, das ist mehr als eine Verdreifachung. Es gelte, alle geeigneten Dachflächen zu nutzen. Wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen, soll die Solarstromerzeugung auf gewerblichen Neubauten verpflichtend werden und im privaten Neubau „zur Regel“. Ziel des Ministeriums ist es dem Vernehmen nach, dass neue Anlagen auch von Privatpersonen wirtschaftlich betrieben werden können. Im Gebäudebereich soll ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen.
Planung und Akzeptanz
Um die Ausbauziele insbesondere beim „Lastenesel Windkraft“, wie Habeck die Windräder an Land nannte, erreichen zu können, braucht es viel mehr genehmigte Flächen. Die neue Bundesregierung will das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land gesetzlich verankern – das ist viermal mehr als bisher. Mitunter gibt es in den Ländern aber scharfe Abstandsregelungen von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen – wie in Bayern. Habeck will diese kippen: „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.“ Aus Bayern kam prompt Widerstand. Auch NRW und Schleswig-Holstein (wo Habeck einst Minister war) haben Abstandsregeln.
„Der Teufel liegt natürlich im Detail“, sagte Habeck mit Blick auf Proteste in der Bevölkerung. Immer dann, wenn Windkraftanlagen oder Stromtrassen gebaut werden, sagten Leute: „Das mag alles schön und gut sein, aber bitte nicht da, da gehe ich immer am Sonntag spazieren mit meinem Waldi.“ Es gebe immer individuelle Betroffenheiten: „Erst einmal hoffe ich, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, auch immer wieder mal über unsere eigenen individuellen Betroffenheitsschatten zu springen, sonst wird das alles nichts werden.“ Außerdem gehe es darum, dass sich mit Windparks wirtschaftliche Vorteile für die Regionen und für die Menschen verbinden müssten. Angesichts steigender Energiepreise verwies Habeck auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Haushalte sollen so um 300 Euro entlastet werden, sagte der Minister.
Gaskraftwerke für den Übergang
Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle. Als „Brückentechnologie“ sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden – auch als Reserve, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Diese Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden können.
Reaktionen
„Endlich herrscht mehr Realismus im Wirtschaftsministerium in Punkto Klimaschutz und Energiewende", sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, am Dienstag in Berlin. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen allesamt in die richtige Richtung.“ Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Vorhaben ähnlich ein. „Allerdings bleibt Habeck äußerst vage bei der Frage, wie genau er seine Ziele erreichen will", kritisierte Forschungsdirektor Wilfried Rickels. Auch Kemfert zufolge reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht aus zur Einhaltung des mit dem Pariser Klimavertrags kompatiblen 1,5-Grad-Ziels.
