Koalitionsverhandlungen beginnen Wie die Ampel Investitionen finanzieren will
Berlin · Wenn SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen beginnen, ist die Finanzierung von Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung eine der großen offenen Fragen. Denn die Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen hat die Ampel schon ausgeschlossen. Ein Kompromiss zeichnet sich bereits ab.
In die Diskussion über die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen kommt Bewegung. Die Kreditaufnahme durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder der Staatsbank KfW sei mit der Schuldenbremse vereinbar, hieß es nun auch von Seiten der Liberalen. Vor allem die Grünen hatten zuvor auf diese Möglichkeit verwiesen.
Demnach könnten öffentliche Investitionsgesellschaften mehr Kredite aufnehmen können, was dem Bund wegen der Einhaltung der Schuldenbremse verwehrt wäre. Diese Kredite würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Schon heute hat etwa die Deutsche Bahn Schulden am Kapitalmarkt von etwa 30 Milliarden Euro.
Die FDP hatte in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen den Erhalt der Schuldenbremse klargestellt. „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. Allerdings sei es mit der Schuldenbremse durchaus vereinbar, dass sich öffentliche Unternehmen stärker verschulden.
In welchem Umfang diese Möglichkeit genutzt werden soll, ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag beginnen. Die Ampel will zudem den Haushalt durchforsten, um zusätzliche Mittel für Investitionen auch durch Einsparungen zu finden. FDP-Chef Christian Lindner würde gern neuer Bundesfinanzminister werden. Doch auch Grünen-Chef Robert Habeck erhebt einen Anspruch auf dieses Schlüsselressort.
„Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch. Denn zwischen Investitionstätigkeit und Kreditaufnahme besteht kein zwingender Zusammenhang“, warnte Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Werden öffentliche Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts finanziert, bleiben dort mehr Mittel für andere Zwecke, die sonst überdacht werden müssten. Per Saldo schützt so die Umgehung der Schuldenbremse nicht die Investitionen, sondern andere Ausgaben, die sonst gekürzt werden müssten“, sagte Kooths.
Allerdings könnten Investitionsgesellschaften „auch ein Instrument sein, um die Infrastrukturpolitik ordnungspolitisch besser aufzustellen, indem verstärkt auf die Nutzerfinanzierung, etwa. Mautsysteme, gesetzt wird“, sagte Kooths. Entscheidend sei, „dass die private Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften auch das Investitionsrisiko einschließt. Es darf nicht dazu kommen, dass dort Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.“ Ob etwa die Grünen an die Beteiligung Privater an den Investitionsgesellschaften des Bundes denken, ist eher zu bezweifeln.
