Maßnahmen gegen hohe Energiepreise EEG-Umlage (mar)
Meinung | Berlin · Stark gestiegene Energiepreise machen Verbrauchern und Unternehmen zu schaffen. Sie sind eine wesentliche Ursache dafür, dass die Inflation spürbar geworden ist, dass auch Lebensmittelpreise anziehen. Der Staat sollte aus sozialen Gründen gegensteuern, etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage bereits im Juli, aber es mit weiteren Aktionen auch nicht übertreiben.
Ökonomen hatten die anhaltenden weltweiten Lieferprobleme und damit auch die Teuerung zu Jahresbeginn unterschätzt. Aber die Corona-Krise wird enden, die Lieferprobleme werden sich verflüchtigen und auch die Weltmarktpreise für Öl und Gas werden in Zukunft auch wieder sinken. Es gibt daher keinen Grund zur Panikmache.
Wenn die Politik nun versucht, den Energiepreisanstieg durch eigene Maßnahmen zu dämpfen, ist das gut gemeint und sozial in vielen Fällen auch gerechtfertigt. Ein erheblicher Teil des Strompreises in Deutschland besteht aus Steuern und Abgaben. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die die Verbraucher bisher tragen, bereits zum 1. Juli abzuschaffen, kann ein wenig Erleichterung bringen. Die Ampel sollte es tun, zumal es sie voraussichtlich kaum etwas kostet, weil die Kasse für die Vergütung der Ökostromproduzenten bereits ausreichend gefüllt ist. Aus Wettbewerbsgründen macht es Sinn, wenn die Regierung an noch weiteren Schrauben wie der Stromsteuer dreht, um die vergleichsweise sehr hohen Energiepreise für Unternehmen zu senken.
In der Marktwirtschaft ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik aber grundsätzlich nicht für den Ausgleich von Preisanstiegen zuständig. Der Staat darf nicht jedes Mal die Feuerwehr spielen, nur weil in wichtigen, aber einzelnen Segmenten die Preise stark steigen. Zudem ist der Anstieg der Preise für den Verbrauch fossiler Energien im Klimaschutz-Zeitalter politisch gewollt. Für Preisstabilität hat mittelfristig allein die Notenbank zu sorgen.
