Krieg in der Ukraine Wann reist der Kanzler nach Kiew?
Berlin · Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt im kriegsgebeutelten Kiew immer häufiger westliche Politiker. Sie haben Zusagen für Waffenlieferungen oder Pläne für einen EU-Beitritt des Landes im Gepäck. Bundeskanzler Olaf Scholz gerät angesichts dessen unter Druck, auch Farbe zu bekennen. Doch er und seine Regierungsmitglieder zögern.
Die Vorhut machten Mitte März die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien. Dann kam eine Weile niemand nach Kiew. Doch jetzt geht es schon fast zu wie im Taubenschlag im Amtssitz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am Freitag kam EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt, die jüngst noch unter russischer Belagerung gestanden hatte. Nur einen Tag später besuchte der österreichische Kanzler Karl Nehammer und dann auch noch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Kiew. Der wagte sich sogar mit Selenskyi in Begleitung schwer bewaffneter Personenschützer auf die Straßen der vom krieg gezeichneten Stadt – in Anzug und Krawatte, ohne Helm und Splitterschutzweste. Alle Besucher hatten Pläne für einen schnelleren EU-Beitritt der Ukraine oder neue Ankündigungen von Waffenlieferungen im Gepäck.
Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)? Von ihm sind derlei Reisepläne nicht bekannt, auch nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) oder Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überliefert, dass er über eine Reise nach Kiew nachdenke. Für Scholz oder seine beiden Ministerinnen wäre es aber angesichts des Kurses der Bundesregierung im Ukraine-Krieg keine einfache Reise. Schließlich gibt die Ampel-Koalition sich bislang sehr zögerlich, was weitere und umfangreichere Waffenlieferungen und einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine angeht. Was könnten sie also Selenskyi bei einem möglichen Besuch in Kiew anbieten, ohne vor laufenden Kameras mit den Kriegsschrecken direkt vor Augen bloß leere Sätze sprechen zu müssen? Bislang nichts.
Denn selbst die Forderung der Ukraine nach „Marder“-Schützenpanzern aus den Beständen der Bundeswehr lehnte das Bundesverteidigungsministerium zuletzt nach einem Bericht der Bild-Zeitung ab, weil diese von der Bundeswehr für einen Einsatz an der Nato-Ostflanke und für Übungen und Ausbildung selbst benötige. Daher will die Ukraine nun direkt 35 „Marder"-Panzer bei dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kaufen. Diese könnten allerdings erst nach und nach bis Jahresende geliefert werden, hieß es. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ bemüht sich die Ukraine außerdem um eine Genehmigung der Bundesregierung für den Kauf von hundert Panzerhaubitzen von dem Konzern Kraus-Maffei Wegmann.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte Scholz unterdessen auf, wie andere westliche Politiker nach Kiew zu reisen und dies mit „neuen strategischen Entscheidungen der Ampel-Koalition“ zu begleiten. Gemeint sind Waffenlieferungen. Melnyk fordert die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützepanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr sowie Raketen vom Typ AGM-84 Harpoon, mit denen Schiffe angegriffen werden können.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schlug nun vor, östliche Partnerländer dazu zu ermutigen, schweres Gerät in die Ukraine zu liefern und von Deutschland dafür Kompensationen zu erhalten. „Die ukrainische Armee müsste an den ,Marder‘-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern“, so Strack-Zimmermann. „Vieles davon ist aus den Beständen Russlands. Es wäre sofort einsatzfähig und sofort bedienbar seitens der Ukraine. Und Deutschland ersetzt und kompensiert dann bei unseren Partnern das abgegebene Material mit entsprechenden Lieferungen“, sagte die FDP-Politikerin.
Doch bislang agiert Scholz zögerlich, was solche oder ähnliche Vereinbarungen angeht. Am Wochenende verurteilte er in einem Telefonat mit Selenskyi „die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs“ und sagte der Ukraine volle Unterstützung auch bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu. Dies teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Die Täter müssten identifiziert werden, um sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, so Scholz.
Selenskyj schrieb auf Twitter, dass er mit Scholz auch über „antirussische Sanktionen, Verteidigungs- und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“ gesprochen habe. Selenskyj verlangt seit Tagen mehr Druck des Westens auf Russland. Unter anderem soll ein Ölembargo Russland von Milliardeneinnahmen abschneiden. Deutschland und andere Länder schrecken vor einem Importstopp für Öl und Gas zurück, aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden.
Nun steigt der Druck aus der Opposition auf Scholz, ebenfalls nach Kiew zu reisen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“: „Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht.“ Deutschland solle „seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen“ und bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Krise vorangehen, sagte Kieswetter.
