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Länder pochen auf Corona-Instrumente nach dem 19. März

Geplanter Basisschutz : Länder pochen auf Corona-Instrumente nach dem 19. März

Das Infektionsschutzgesetz läuft zum 19. März aus. Damit auch danach noch Maßnahmen wie die Maskenpflicht möglich sind, braucht es eine Änderung des Gesetzes. Doch in der Ampel-Regierung knirscht es – zum Ärger der Länder.

Die Bundesregierung will in Kürze einen Vorschlag für die nötige Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen. Weil es aber insbesondere in der FDP Vorbehalte gegen einen umfangreichen Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung nach dem Auslaufen des Gesetzes am 19. März gibt, erhöhen Länder und die Fraktionen von SPD und Grünen bereits den Druck.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte unserer Redaktion: „Für den Moment entspannt sich die Corona-Lage. Doch die Experten warnen: Der Herbst könnte erneut kritisch werden.“ Deutschland dürfe nicht planlos in eine neue Welle hineinstolpern. „Basisschutzmaßnahmen wie Masken, Tests, Hygiene- und Abstandsregeln sowie Impfnachweise haben sich bewährt – jedenfalls die Option darauf wird von allen Ländern erwartet. Es muss möglich sein zu handeln, wenn es nötig ist“, sagte Wüst. „Länder und Kommunen müssen im Notfall jederzeit handlungsfähig sein – schnell  und rechtssicher. Es braucht dafür ein möglichst bundeseinheitliches Regelwerk. Nur so schaffen wir Übersichtlichkeit und Akzeptanz“, forderte der CDU-Politiker.

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten. Vor allem die FDP ist dagegen, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen. SPD und Grüne zeigen sich dem Vernehmen nach in der Ampel-Regierung offener dafür.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dazu am Wochenende gesagt: „Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein.“ Die Grünen dringen hingegen auf einen weiter gefassten Maßnahmenkatalog für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert.

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, sagte: „Die zu schaffende gesetzliche Grundlage muss den Ländern auch nach dem 19. März Augenmaß und situationsangepasstes Agieren ermöglichen.“ Die von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte schnelle Reaktionsfähigkeit auf unvorhergesehene Entwicklungen könne nur dann gelingen, wenn die dafür notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten überhaupt vorhanden sind. „Ich warne daher davor, den Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes aus rein kurzfristigen Erwägungen leerzuräumen. Die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir durch die bisherigen Wellen verhältnismäßig gut durchgekommen sind. Diesen Erfolg sollten wir nicht leichtfertig verspielen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Derzeit ist geplant, dass Bundesgesundheitsministerium und Bundesjustizministerium den Ampel-Fraktionen im Bundestag eine Formulierungshilfe an die Hand geben. Der dort entwickelte Gesetzentwurf soll dann am 9. März ins Kabinett eingebracht werden. Erst kurz vor dem Auslaufen des bestehenden Gesetzes soll das Gesetz dann am 18. März im Bundestag und in einer Sondersitzung des Bundesrates am selben Tag verabschiedet werden. Das Problem: Sollte es dann keine Mehrheit in der Länderkammer geben, bliebe keine Zeit mehr zum Nachbessern über den Vermittlungsausschuss. Ein riskantes Manöver, das in mehreren Ländern Unmut hervorruft.

In dem jüngsten Beschlusspapier von Bund und Ländern hieß es noch, dass man nachsteuern könnte – Details fehlten jedoch: „Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, wird die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen“, heißt es in den Beschlüssen vom 16. Februar.

Unterdessen pochte die Deutsche Stiftung Patientenschutz darauf, dass die Testverordnung angepasst werden soll. Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch sagte: „Das anlassfreie Testen muss zentraler Bestandteil der aktuellen Teststrategie in der Altenpflege sein. Denn ein positives Ergebnis erst nach Auftreten von Symptomen birgt ein enormes Ansteckungsrisiko für verletzliche Menschen.“ Auch geboosterte Betagte würden sich dann infizieren, leiden und sterben. „Der Bundesgesundheitsminister muss in seiner Testverordnung verbindlich festlegen, dass nur Schnelltests bezahlt werden, die schon bei geringer Viruslast anschlagen. Diese gilt es sofort vorrangig zum Schutz der Pflegebedürftigen einzusetzen", sagte Brysch.