Schutz von Kindern und Schwangeren Rauchverbot im Auto soll schnell kommen
Exklusiv | Berlin · Die Länder unternehmen einen neuen Anlauf: Das Rauchen im Auto soll verboten werden, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Wer sich nicht daran hält, wird künftig kräftig zur Kasse gebeten. Bis zu 3000 Euro kann die Strafe betragen.
Debattiert wurde es schon öfter, auch sprach sich der Bundesrat vor zweieinhalb Jahren dafür aus. Jetzt wollen die Länder endlich Nägel mit Köpfen machen: Rauchen im Auto soll verboten werden, wenn Kinder oder Schwangere mit im Fahrzeug sitzen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen.
Wegen der Bundestagswahl im vergangenen Jahr fiel das längst in der Länderkammer beratene Vorhaben dem Grundsatz der „Diskontinuität“ anheim, soll heißen, es konnte nicht mehr abschließend entschieden werden. Nach Informationen unserer Redaktion haben die damals federführenden Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein das Projekt jetzt erneut in den Bundesrat eingebracht. Demnach soll bereits am 11. März in einer sofortigen Sachentscheidung über den Plan votiert werden, also ohne nochmalige Beratung in den Ausschüssen. Eine Zustimmung gilt nach den bisher geführten Debatten als sicher. Dann ist der neue Bundestag am Zug. Auch dort rechnet man mit einem Ja.
Hintergrund der Maßnahme ist der Schutz vor dem Passivrauchen. Im Gesetzentwurf heißt es, gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem giftigen Qualm verstärkt ausgesetzt. „Dies gilt insbesondere in Fahrzeugkabinen: Die Passivrauchkonzentration ist für Minderjährige nirgends so hoch wie als Mitfahrer.“ So erreiche die Belastung im Auto „bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte“. Damit erhöhe sich das Krebsrisiko, so die Bundesländer. Kinder, deren Eltern rauchten, erkrankten beispielsweise häufiger an Lebertumoren oder Leukämie. „Weltweit sterben jährlich 166 000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens“, heißt es in dem Entwurf.
Auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Zypern gibt es bereits solche Rauchverbote in unterschiedlicher Ausprägung. Die notwendige Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes sieht auch saftige Strafen vor. Im Falle eines Verstoßes soll die Geldbuße zwischen 500 und 3000 Euro betragen. Dass in der Folge sich Raucherhaushalte generell auf ein Verbot einstellen müssen, wenn Minderjährige anwesend sind, schließen die Länder allerdings aus. Der Gesetzgeber habe „hier kaum eine Möglichkeit, ein Rauchverbot in Gegenwart von Kindern durchzusetzen“, liest man in dem Entwurf.
Laut Bundesgesundheitsministerium geht seit den 1980er Jahren der Anteil der Raucher in der erwachsenen Bevölkerung leicht zurück. Demnach qualmen hierzulande rund 24 Prozent der Frauen und Männer ab 18 Jahren. Männer rauchen mit 27 Prozent häufiger als Frauen, die zu 20,8 Prozent zur Zigarette greifen. Auch bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist nahc Angaben des Ministeriums ein deutlicher Rückgang bei der Raucherquote zu beobachten.
