1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Dreyer triumphiert, CDU schwach wie nie

Landtagswahl : Dreyer triumphiert, CDU schwach wie nie: Die Ampel regiert weiter

Die Wähler bestätigen bei der Landtagswahl die bestehende Koalition. Bitburger Joachim Streit führt Freie Wähler ins Parlament. Das sagen die Kandidaten zu ihren Ergebnissen.

Rheinland-Pfalz bleibt für die Genossen eine Insel der Glückseligkeit: Nach einem fast ausschließlich auf die beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zugeschnittenen Wahlkampf haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen. Die CDU um Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte dagegen weiter ab und fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein.

Für eine Überraschung sorgten dagegen die Freien Wähler. Die Partei um Eifelkreis-Landrat Joachim Streit schaffte erstmals den Sprung in den Mainzer Landtag, dem damit künftig sechs statt bislang fünf Fraktionen angehören. Der 55-jährige Streit kündigte an, für den Fraktionsvorsitz seiner Partei zu kandidieren.

Da es nach den letzten Hochrechnungen für eine rot-grüne Regierung knapp nicht reichen dürfte, läuft alles auf einen Fortbestand des seit fünf Jahren amtierenden Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und Liberalen hinaus. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das ein tolles Bündnis sei, sagte eine sichtlich erleichterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Sonntagabend. Die Trierer Sozialdemokratin kündigte an, mit den Kollegen in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sprach von einem „bitteren Abend für meine Partei und für mich persönlich“. Ein solches Ergebnis habe niemand erwartet, „wir haben diese Wahl verloren“, sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die als Herausforderin von Malu Dreyer vor fünf Jahren unterlag.

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Bezirksvorsitzende Moritz Petry. „Das Ergebnis tut weh, es gab keine Wechselstimmung im Land“, sagte Petry unserer Zeitung. Dem CDU-Spitzenkandidaten attestierte Petry, Christian Baldauf habe einen engagierten Wahlkampf gemacht und sich gut verkauft. In den nächsten Tagen stünden viele Gremiensitzungen der Partei an. Da müsse man schauen, was womöglich falsch gelaufen sei und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssten, sagte Petry.

 Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sprach am Abend von einem „fulminanten Auftakt in ein Superwahljahr. Wir Grünen sind diejenigen, die in der Regierung am stärksten zugelegt haben; und für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz“, kommentierte die Familien- und Umweltministerin. Genau das wollten die Grünen auch in einer kommenden Regierung umsetzen. Dass Anne Spiegel dieser Regierung erneut als Ministerin angehören wird, gilt als sicher.

Auch FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing sprach sich indirekt für einen Fortbestand des Ampel-Bündnisses aus. Die Liberalen könnten in einer Ampel solide regieren, sagte Wissing am Abend in Berlin, und die Wähler schenkte der Partei ihr Vertrauen.

Der Eifeler FDP-Abgeordnete Marco Weber sieht seine Partei nicht als Juniorpartner in der Ampel, sondern gleichberechtigt mit den anderen beiden Koalitionären. „Wir wollen unsere Politik, der vergangenen fünf Jahre fortsetzen“, sagt er am Abend. Er glaube nicht, dass der Wechsel von Parteichef Wissing in die Bundespolitik der FDP im Land geschadet habe. Im Gegenteil: Dadurch habe seine Partei an Profil gewonnen, sagt der Landwirt aus Lissendorf (Vulkaneifel).

Der vor fünf Jahren erstmals in den Landtag eingezogenen AfD gelang unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Michael Frisch (Trier) abermals der Sprung ins rheinland-pfälzische Parlament. „Wir haben ein gutes, stabiles Ergebnis“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier. Enttäuscht sei er nicht. Der Wahlkampf habe „unter schwierigsten Rahmenbedingungen“ stattgefunden, sagte der AfD-Vize unter Verweis auf die Corona-Maßnahmen und die Beobachtungen durch den Verfassungsschutz. Die Linkspartei scheiterte abermals deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und büßte sogar noch Stimmen gegenüber der vorausgegangenen Landtagswahl ein.

Auch nach einer ersten Analyse der Wahlforscher hat die SPD in Rheinland-Pfalz den Wahlsieg vom Sonntag vor allem ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer zu verdanken. Zu ihren Pluspunkten zählten zudem ihre überzeugende Regierungsarbeit, ihr Ansehen in der Bevölkerung sowie ihre Sachkompetenz beim Thema Corona, so die Forschungsgruppe Wahlen. Das „stärkste Zugpferd“ der Partei bleibe Dreyer. Auf die Frage, ob es sie angesichts ihres Wahlerfolges nun nicht doch nach Berlin ziehe, antwortete die Triererin: „Mein Amt und mein Platz sind in Rheinland-Pfalz. Ich bin glücklich, weiter Ministerpräsidentin bleiben zu können.“