Anstehende Bund-Länder-Beratungen Lob für den „Abwehrschirm“, weiter Streit über das Geld
Berlin · Mit dem neuen massiven Hilfspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung eine zentrale Forderung der Länder bereits abgeräumt. Doch die Aufteilung der Kosten beim dritten Entlastungspaket ist vor den Beratungen am Dienstag weiterhin strittig.
Vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Dienstag ist die Aufteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen weiter unklar. Der Streit über die Finanzierung schlägt sich auch im Beschluss der Länder nach ihrer Sonderkonferenz vom vergangenen Mittwoch nieder – dort fordern die Länder größere Unterstützung vom Bund und eine Mittelaufstockung an diversen Stellen.
Die zentrale Forderung der Länder nach einem „Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme“ hat der Bund mit seinem massiven „Abwehrschirm“ bereits abgeräumt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten das bis zu 200 Milliarden Euro schwere Paket am vergangenen Donnerstag vorgestellt. Bei den Ländern hat das Vorhaben positives Echo ausgelöst.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte den „Abwehrschirm“ ein „ganz starkes Signal, dass in dieser sehr schwierigen Zeit für Deutschland mit Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen viel erreicht werden kann“. An die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz formulierte sie eine klare Erwartung: „Eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern“, sagte Deyer unserer Redaktion. Neben der Strompreisbremse werde die Bundesregierung schnellstmöglich eine Gaspreisbremse einführen. Die Gasumlage entfalle. „Die Menschen in Deutschland haben wirklich verdient, dass jetzt alle zusammenarbeiten“, so Dreyer.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte den „Abwehrschirm“ begrüßt. „Bund und Länder sind sich einig, Menschen und Wirtschaft substanziell zu entlasten, damit das Land gut durch den Herbst und den Winter kommt“, sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf. „Eine harte Bremse für Energiepreise ist richtig.“ Zugleich aber monierte der NRW-Regierungschef, dass die Ankündigungen der Ampel-Koalition viele neue Fragen auslösten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er habe immer einen großen Wurf gefordert – „dies scheint der Fall zu sein“.
Dennoch besteht der Dissens über die Kostenaufteilung beim dritten Entlastungspaket fort. Im Beschluss zur Sonderkonferenz der Länder heißt es dazu: „Ohne eine nachhaltige Beeinträchtigung bei der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben in ihren Haushalten können die Länder und Kommunen einen Beitrag hierzu allerdings nur leisten, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung der Belastung der Länder und Kommunen durch den Bund kommt.“
Zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs fordern die Länder noch für das laufende Jahr „eine strukturelle Erhöhung des Plafonds der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro“. Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise soll es zusätzlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 und 2023 geben, zunächst um zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Nach dem Willen der Länder soll der Bund in Zukunft auch die Kosten für das Wohngeld vollständig übernehmen, die Mehrkosten bei den Krankenhäusern durch Zuweisungen gegenfinanzieren sowie die Kostenbeteiligung für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung erhöhen.
Unterstützung finden die Länder von ökonomischer Seite. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger belaste das dritte Entlastungspaket die Länderhaushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft über das höhere Wohngeld und das geplante 69-Euro-Ticket. „Gleichzeitig verlieren Länder und Kommunen wegen der Steuerentlastungen vor allem bei der kalten Progression dauerhaft Einnahmen. Insgesamt geht es allein für 2023 um über 18 Milliarden Euro“, sagte Truger unserer Redaktion. Hinzu komme angesichts der prognostizierten Rezession unter der Schuldenbremse die Sorge vor Einbrüchen bei den Einnahmeeinbrüchen. „Da kann man schon verstehen, dass die Länder die Kosten begrenzen wollen, auch wenn sie aktuell finanziell gut dastehen“, betonte der Ökonom von der Universität Duisburg-Essen. Das Beste wäre aus seiner Sicht, den Abbau der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung, zu verschieben. „Damit entfiele der teuerste Posten des Entlastungspaketes mit über zehn Milliarden Euro insgesamt und fast sech Milliarden Euro für Länder und Kommunen allein im nächsten Jahr“, so Truger weiter.
