1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Merz: Steinmeier-Ausladung Beleg für Vorbehalte gegen Russlandpolitik

Steinmeier in Ukraine unerwünscht : Merz: „Vorbehalte gegen SPD-Russlandpolitik sitzen tief“

Die Ablehnung des Ukraine-Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt in Berlin hohe Wellen. Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht darin nicht nur einen „dipolmatischen Affront“. Der Vorgang zeige auch, dass die Vorbehalte gegen die SPD-Russlandpolitik tief sitzen würden.

Damit hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht gerechnet. Eigentlich wollte er am Mittwoch die Präsidenten von Polen, Litauen, Lettland und Estland in die Ukraine begleiten. Doch das deutsche Staatsoberhaupt wurde von Präsident Selenskyj ausgeladen. „Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht“, so ein zerknirschter Steinmeier. In Berlin ist jetzt eine Debatte darüber entbrannt, wie der Vorgang zu bewerten ist.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte unserer Redaktion, „offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russland-Politik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen.“ Merz betonte aber zugleich, er habe Verständnis für den „emotionalen Ausnahmezustand“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. „Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront“, so Merz weiter.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete die Entscheidung der ukrainischen Regierung als „bedauerlich“. Sie werde den deutsch-ukrainischen Beziehungen „nicht gerecht“, erklärte er. „Gleichwohl werden wir darauf achten, dass dieser Vorgang unsere Zusammenarbeit nicht gefährden wird.“ Zugleich forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, „dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt auf eine Reise nach Kiew verzichten, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. „Bundeskanzler Scholz darf diesen Affront nicht durch einen Besuch faktisch akzeptieren und sollte die Reise nach Kiew aufschieben.“ Bartsch ergänzte, es gebe einiges, was an Bundespräsident Steinmeier zu kritisieren sei. Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Februar habe die Linke bewusst eine Alternative angeboten. „Das Staatsoberhaupt Deutschlands allerdings so zu brüskieren und gleichzeitig täglich neue Forderungen zu stellen, halte ich jedoch auch angesichts des brutalen Krieges Putins für einen Fehler“, so Bartsch.

(has)