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Merz und Söder wollen mit demonstrativer Harmonie Konflikte kitten

Klausur der CSU-Landesgruppe : Merz und Söder wollen mit demonstrativer Harmonie alte Konflikte kitten

Bei ihrem ersten offiziellen Treffen demonstrieren die Frontmänner von CDU und CSU maximale Geschlossenheit. Über die bitteren Erfahrungen des vergangenen Jahres will man lieber nicht mehr sprechen. Stattdessen blickt man voraus auf die vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Und Markus Söder stellt eine K-Frage.

Berlin ist nicht Oberbayern und ein Backsteinbau mit Industriecharme ist nicht der Kirchsee vor Alpenpanorama. So schöne Bilder wie beim ersten informellen Treffen von CSU-Chef Markus Söder mit Friedrich Merz kurz nach dessen Wahl zum CDU-Vorsitzenden gibt es diesmal also nicht. Aber sei’s drum, die Frontmänner der Union lassen sich vom verregneten Hauptstadtambiente die Stimmung nicht vermiesen. 

CDU und CSU sind ein Herz und eine Seele.

Auch geopolitische Konflikte erreichen die CSU-Klausur, es geht um aktuelle Ukraine-Krise. Dobrindt fordert eine Ausweitung des sogenannten Normandie-Formats mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Nach dem Willen der CSU soll daraus ein „Normandie-Plus-Format“ unter Beteiligung der USA werden. Die Vereinigten Staaten würden immer mehr in den „Fokus des handelnden Akteurs“ hineinwachsen, sagt der Landesgruppenchef. Er sieht es als „dringende Aufgabe“ der Bundesregierung, dieses erweiterte Format nun „zu erzeugen“.

Dobrindt bringt seinen Ansatz auf die einfache Formel, man müsse „wortstark und wehrhaft“ sein: Wortstark in den diplomatischen Bemühungen, aber auch eine „Befähigung zur Verteidigung für die Ukraine“ müsse eine mögliche Option sein. Dass man die Befähigung der Ukraine zur Verteidigung verhindere, könne keine deutsche Position sein. Zurecht würden andere Länder danach fragen, wie es sich mit der Bündnisfähigkeit Deutschlands verhalte. Dobrindt vermeidet dabei allerdings, Waffenlieferungen an die Ukraine explizit zu fordern.

 Sicherheitspolitische Expertise hat sich die CSU mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dazugeholt. Ischinger äußerte Verständnis für den Kurs der Bundesregierung, bei Waffenlieferungen zurückhaltend zu sein, um Deutschlands Vermittlerrolle nicht zu verspielen. Er würde es aber im Hinblick auf Geschlossenheit und Führungskraft der EU und des nordatlantischen Bündnisses begrüßen, wenn Deutschland „nicht ganz am Ende des Konvois stehen würde“, sagte Ischinger. Viele der deutschen Partner hätten einen anderen Weg eingeschlagen. Es es sei nicht gut, „wenn Deutschland einen Sonderweg beschreitet“.